Mitterlehner fordert Ausstiegsklausel für Türkei-Visabefreiung

Brüssel (APA) - Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat eine Ausstiegsklausel für die Visabefreiung türkischer Staatsbürger im Zuge des geplanten EU-Türkei-Flüchtlingsdeals verlangt. Dies sei notwendig, um einen Missbrauch der Visafreiheit zu verhindern, oder auch wenn das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht erfüllt werde, sagte Mitterlehner beim Treffen der konservativen EVP am Donnerstag in Brüssel.

„Es geht darum, eine Art Aussetzungs- oder Kündigungsklausel aufzunehmen, wenn hier etwa in der Umsetzung Probleme auftreten“, sagte Mitterlehner. Ansonsten wäre das Verfahren, die Visabefreiung für türkische Staatsbürger wieder einzuschränken, relativ kompliziert.

Der Vizekanzler erwartet sehr schwierige Verhandlungen beim EU-Gipfel, „weil die Erwartungshaltung, heute die Patentlösung mitzunehmen ist überzogen“. Es werde sicherlich Fortschritte in der Vereinbarung mit der Türkei geben, „aber hoffentlich dann auch konkrete Umsetzungsschritte. Die werden im Detail schwer zu finalisieren sein“. Mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) werde er sich gemeinsam abstimmen, sagte Mitterlehner.

Außerdem werde es beim Gipfel auch darum gehen, „dass die Balkanroute wirklich geschlossen bleibt, und dass man auch was die Quotenaufteilung (von Flüchtlingen) anbelangt eine vernünftige Vorgangsweise finden wird“.

Laut einem Gipfelentwurf will die EU der Türkei bis Ende Juni Visafreiheit in Aussicht stellen, wenn Ankara die Bedingungen dafür bis dahin erfüllt. Die Türkei hat bisher erst die Hälfte von 72 Vorgaben erfüllt. Verlangt werden unter anderem sichere, biometrische Reisepässe.