Flüchtlinge- Gutachten 2: Auch Obwexer skeptisch zu Asyl-Annahmestopp

Wien (APA) - Auch der Europarechtler Walter Obwexer hat am Donnerstag betont, dass eine Art Annahmeschluss für Asylanträge nicht zulässig wäre. „Eine Obergrenze, die darin besteht, dass eine absolute Zahl festgelegt wird, ab deren Erreichen kein einziger Antrag mehr geprüft wird, ist mit völkerrechtlichen Vorgaben und unionsrechtlichen Vorgaben nicht kompatibel“, hielt im ORF-“Mittagsjournal“ fest.

Im Kontext der geplanten Vereinbarungen zwischen EU und Türkei vertritt Obwexer die Ansicht, es sei „grundsätzlich erlaubt, dass die Türkei Schutzsuchende zurücknimmt“. Voraussetzung sei, dass die Flüchtlinge gemäß Genfer Flüchtlingskonvention und Europäischer Menschenrechtskonvention behandelt würden. So müsse sichergestellt sein, dass sie nicht „in den Verfolgerstaat“ zurück- oder ausgewiesen würden sowie grundlegende Menschenrechte gewahrt seien.