Konstituierende Parlamentssitzung in der Slowakei bereits am 23. März

Bratislava (APA) - Der slowakische Präsident Andrej Kiska hat die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlaments seines Landes für den 23. März angesetzt. Das gab Kiska am Donnerstag nach einem Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Robert Fico bekannt, der ihn über die Einigung seiner Smer-SD (Richtung-Sozialdemokratie) auf einer Koalition mit drei Mitte-Rechts-Parteien unterrichtet hatte.

Fico, dessen Smer als stimmenstärkste Partei aus den Parlamentswahlen am 5. März hervorgegangen ist, hatte erst Mittwoch vergangener Woche den Auftrag zur Regierungsbildung von Kiska erhalten. Innerhalb einer Woche einigte sich der Sozialdemokrat mit der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS), der konservativen Siet (Netz) und der Partei der Ungarnminderheit Most-Hid (Brücke) auf die Bildung einer Koalition, deren Prioritäten sowie der Aufteilung der Ministerposten. Eine Rekordzahl von insgesamt acht Parteien hatte bei der Wahl den Einzug ins Parlament geschafft, Beobachter erwarteten daher äußerst schwierige und langandauernde Koalitionsverhandlungen.

Bei der konstituierenden Parlamentssitzung werden die neu gewählten Parlamentarier ihren Eid leisten und sich damit offiziell ihres Mandats annehmen. Das Plenum wird im Anschluss die neue Leitung des Nationalrats wählen. Laut Vereinbarung der künftigen Viererkoalition wird den Posten des Parlamentspräsidenten die Slowakische Nationalpartei besetzen. Medien in der Slowakei gehen davon aus, dass der SNS-Vorsitzende Andrej Danko den Posten selbst übernehmen wird.

Unmittelbar nach der Parlamentssitzung wird Ficos amtierende einfarbige Regierung ihren Rücktritt einreichen. Anschließend wird Kiska die neue Regierung mit Fico an der Spitze ernennen. Der Sozialdemokrat wird zum dritten Mal Ministerpräsident seines Landes sein. Das neue Kabinett muss sich dann innerhalb der nächsten 30 Tage der Vertrauensfrage im Parlament stellen.

Im Nationalrat kann die neue Koalition auf eine Mehrheit von 81 Mandaten zählen. Bereits vier Parlamentarier der Siet und der Most hatten sich in den letzten Tagen wegen der Zusammenarbeit mit der Smer von ihren Parteien verabschiedet. Während seiner Alleinregierung hatten Fico und seine Sozialdemokraten noch 83 Mandate hinter sich.

Die Smer als stärkste Koalitionspartei soll in der neuen Regierung neben dem Posten des Regierungschefs auch den Vize-Premier für Investitionen, sowie die Minister für Inneres, Außenangelegenheiten, Finanzen, Gesundheitswesen, Wirtschaft und Soziales stellen. Die Slowakische Nationalpartei soll die Ressorts Verteidigung, Bildung und Landwirtschaft übernehmen. Die Ungarnpartei soll die Minister für Justiz und Umwelt und die Siet das Verkehrsministerium stellen. Die Namen der neuen Minister wurden offiziell noch nicht bekannt gegeben.