Heta - Oberösterreich pocht weiter auf Lösung vor FMA-Schuldenschnitt

Wien/Linz/Klagenfurt (APA) - Einige Bundesländer dürften weiter Druck auf den Bund machen, die Heta-Problematik rasch zu lösen. So hofft der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer „immer noch, dass im Laufe des Finanzmoratoriums eine Lösung gefunden werden kann“. Er befürchtet eine „elendslange Prozesskette“, nachdem der FMA-Schuldenschnitt erfolgt.

Der Schaden, der für den Finanzplatz Österreich ohnehin schon entstanden sei, dürfe nicht noch vergrößert werden, so Pühringer am Donnerstag in einer Aussendung. „Dieser Schaden wird nämlich unterschätzt. Wir können es uns nicht leisten, dass künftig Investoren einen Bogen um Österreich machen“, alarmiert der gewichtige ÖVP-Politiker.

In der Causa spießte es sich zuletzt auch an einer innenpolitischen Gretchenfrage, vor allem zwischen dem Finanzressort von ÖVP-Minister Hans Jörg Schelling und den ÖVP-Landespolitikern neben Oberösterreich aus Tirol und Niederösterreich. Sie machen Druck für eine Lösung noch vor dem behördlichen FMA-Schuldenschnitt, der bis zum Ende des Heta-Zahlungsmoratoriums am 31. Mai, erfolgen soll. Es geht auch darum, ob denn der Bund schlussendlich doch in die Bresche für ein Land springt oder nicht. Ländern bzw. deren Landesbanken drohen teurere Refinanzierungen ohne Gewissheit für Anleger und Ratingagenturen, dass der Bund voll hinter ihnen steht.

Pühringer warnte im Sinne seines Heimatbundeslandes auch vor einer „Verallgemeinerung“ bzw. davor, vom Bundesland Kärnten auf alle Länder zu schließen. Die damals verantwortliche Kärntner Landesregierung habe mit der unverantwortlichen Landeshaftung die jetzige Situation verursacht. Aber: „Kärnten ist nicht überall“, verlautete von Pührigner, der sich für eine „klare gesetzliche Regelung der Haftungsobergrenzen für alle öffentlichen Gebietskörperschaften“ ausspricht.

Der oberösterreichische Landeshauptmann kündigte auch an, dass die Fragen rund um die frühere Hypo Alpe Adria „im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen und Finanzreferenten-Tagungen der nächsten Monate aufgrund der neuen Situation rund um die Heta eine wichtige Rolle spielen werden“. Dass das Angebot von den Gläubigern nicht angenommen wurde, sei bedauerlich.

Wie sich Pühringer eine Lösung vor dem baldigen Schuldenschnitt womöglich vorstellen kann, war vorerst nicht konkret zu hinterfragen, denn ein Sprecher des Landeshauptmannes war kurzfristig nicht für Nachfragen erreichbar.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA415 2016-03-17/14:29