Deutsche Regierung will Registrierkassen-Manipulation bekämpfen

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Regierung nimmt den auf einen Milliardenschaden geschätzten Betrug mit manipulierten Registrierkassen ins Visier. Nach Angaben aus der Regierung vom Donnerstag sollen Geschäfte mit einer digitalen Kasse ihre Geräte bis 2019 auf ein neues fälschungssicheres System umrüsten müssen.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf solle noch in dieser Woche fertiggestellt werden. Demnach soll es künftig nicht mehr möglich sein, in den Kassen gespeicherte Umsätze nachträglich zu löschen und dadurch die Umsatzsteuer zu hinterziehen. Schätzungen gehen davon aus, dass über frisierte Kassen jährlich 5 bis 10 Mrd. Euro am Fiskus vorbeigeschleust werden.

In Deutschland sind nach Angaben aus der Regierung rund 2,5 Millionen elektronische Registrierkassen im Einsatz. Wie groß der Schaden durch nachträgliche Manipulationen an den Geräten tatsächlich ist, lässt sich nur schwer beziffern. Praktiker aus der Steuerfahndung sprechen jedoch von einem weit verbreiteten Phänomen in der Gastronomie, im Einzelhandel oder bei Dienstleistern wie Friseuren oder Taxibetrieben. So sei es etwa möglich, am Tagesende Umsätze lediglich einem nur trainierenden Auszubildenden zuzuschreiben und so aus dem Speicher zu löschen.

Der deutsche Bundesrechnungshof hatte bereits 2003 auf das Problem hingewiesen und die Politik zum Handeln aufgefordert. Zuletzt hatten die Landesfinanzminister im Juni vergangenen Jahres den deutschen Bund aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Im Handel und in Teilen der Politik bestehen Bedenken, dass den Geschäften hohe Bürokratiekosten aufgebürdet werden. Die Regierung rechnet damit, dass die Nachrüstung oder Neuanschaffungen von Kassen den Einzelhandel mit 400 bis 500 Millionen Euro belasten werden. Eine Pflicht zur Anschaffung einer digitalen Kasse sieht der Gesetzentwurf nicht vor - Handkassen bleiben also möglich.