Mitterlehner: E-Control ist unabhängig

Wien (APA) - Das Wirtschaftsministerium stellt im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Unabhängigkeit der E-Control nicht infrage. Das gesetzlich festgelegte und nunmehr vom Gericht kritisierte Informationsrecht des Wirtschaftsministers ermögliche „keinerlei Weisung oder Einflussnahme im Vorhinein in regulatorischen Angelegenheiten“. Es wirke erst im Nachhinein.

Somit sei die EU-rechtlich geforderte Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde nicht infrage gestellt, hieß es am Donnerstag aus dem Ressort von Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zur APA. Außerdem erfülle das Informationsrecht eine demokratische Funktion. „Es ermöglicht uns, gegenüber den Abgeordneten im Parlament auch in Angelegenheiten der Regulierungsbehörde Rede und Antwort zu stehen“, so das Wirtschaftsministerium.

Anders sieht das das Bundesverwaltungsgericht. In einem aktuellen Entscheid befanden die Verwaltungsrichter, dass das Auskunftsrecht des Wirtschaftsministers EU-Recht widerspricht. Die E-Control hat bereits angekündigt, dagegen in Revision zu gehen. Nun ist der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) am Zug. Schließt er sich der Meinung des BVwG an, müsste wohl das E-Control-Gesetz geändert werden, denn ansonsten könnten alle angefochtenen Bescheide der E-Control wackeln, sagen Juristen.

~ WEB http://www.e-control.at ~ APA458 2016-03-17/15:08