Faymann: „Kein Abtausch“ mit Türkei bei Visabefreiung

Brüssel (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann hat vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei die Bedingungen für Visafreiheit bekräftigt. Die EU dürfe „nicht etwas über Bord werfen, was inhaltlich entscheidend ist“, sagte Faymann vor dem Gipfel am Donnerstag in Brüssel. „Gerade bei Verhandlungen mit der Türkei ist es wichtig zu sagen: Da darf es keinen Abtausch geben“.

Faymann sagte, die Verfahren zeitlich zu beschleunigen wäre in Ordnung. „Schneller darf man immer sein“. Nach Ansicht des Bundeskanzlers wird sich erst am morgigen Freitagmittag oder Nachmittag zeigen, ob es eine Vereinbarung mit der Türkei gibt. „Da wird schon noch einiges zu beraten sein.“ Zypern etwa habe auf seine besonderen Forderungen hingewiesen.

In Europa werde es keine Gefängnisinseln geben, sagte Faymann auf eine entsprechende Frage. Länder mit EU-Außengrenzen müssten auch Aufnahmezentren haben. Dafür brauch man ein Potenzial.“ Die Alternative wäre, dass alle dorthin reisen, wo sie wollten ohne Limit. „Das ist unmöglich. Wir müssen die Außengrenzen schützen.“

Deshalb müsse unbedingt die Balkanroute und andere illegale Routen geschlossen bleiben. „Wenn Deutschland sagt, sie wollen Hunderttausende Flüchtlinge nehmen, dann ist das in Ordnung. Wir haben auch gesagt, wir nehmen 37.500, aber nicht auf illegalem Weg, nur mit legaler Einreise.“ Dies heiße entweder über „Resettlement“ oder über die EU-Umverteilung (Relocation), „einen dritten Weg gibt es nicht“.