Flüchtlinge: Deutsche Länder fordern Zusage über mehr Bundeshilfe

Berlin (APA/AFP) - Die Regierungschefs der deutschen Bundesländer erwarten von der Bundesregierung schnelle Zusagen über mehr Finanzhilfen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Die Kosten würden ansonsten „die Gemeinden und Städte erdrücken“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), nach einem Treffen am Donnerstag in Berlin.

Von Seiten des Bundes müsse „akut reagiert“ werden, ansonsten entstehe „sozialer Sprengstoff“ mit den politischen Folgen, die bei den jüngsten Landtagswahlen zutage getreten seien. „Wir müssen ein völlig neues Finanzierungsschema besprechen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Es gebe eine „Kommunalisierung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, das kann nicht so bleiben“. Insbesondere für finanziell schwächere Länder müsse es eine Kostendeckung bei der Unterbringung geben.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Rande der Konferenz, auch Bayern als reiches Bundesland könne die Kosten nicht mehr tragen. „Wenn sich der Bund mit 670 Euro pro Flüchtling beteiligt, deckt er in Bayern etwa 17 Prozent der Ausgaben, die wir für Flüchtlinge haben“, sagte er. „Das ist keine Verantwortungsgemeinschaft“, kritisierte der CSU-Chef. Das Verhältnis müsse zumindest „halbe-halbe“ sein.

Seit Anfang des Jahres erhalten die Länder vom Bund für jeden Flüchtling monatlich 670 Euro. Dies sei ein „Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Sieling. In allen Ländern würde dadurch nur ein kleiner Teil der Kosten gedeckt.

Haseloff verwies darauf, dass diese monatliche Pauschale nur nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werde. Angesichts der beschleunigten Asylverfahren falle der Großteil der Flüchtlinge danach unter das Sozialgesetzbuch II, womit die Kosten der Unterkunft vor allem bei den Kommunen anfielen.