Tenelmann/Edeka-Fusion - Chef der Monopolkommission tritt zurück

Mülheim/Hamburg (APA/AFP) - Der Chef der deutschen Monopolkommission, Daniel Zimmer, hat seinen Rücktritt erklärt. Grund ist die Entscheidung des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), die Übernahme der Supermärkte von Kaiser‘s Tengelmann durch Marktführer Edeka zu erlauben: Das sei „eine äußerst problematische wirtschaftspolitische Entscheidung“, erklärte Zimmer am Donnerstag.

Die Monopolkommission hatte sich strikt gegen eine Übernahme ausgesprochen. Zimmer sagte der Zeitung „Die Welt“, er wolle mit seinem Rücktritt ein Zeichen setzen: „Ein Rücktritt ist eine besonders starke Form, zum Ausdruck zu bringen, dass man mit etwas nicht einverstanden ist.“ Er erklärte, eine Fortführung seiner Tätigkeit in der Monopolkommission „erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird“.

Gabriel erteilte die Ministererlaubnis unter Verweis auf den Erhalt von knapp 16.000 Arbeitsplätzen und von Arbeitnehmerrechten. Diese Gemeinwohlgründe überwögen die Wettbewerbsbeschränkung, sagte der Minister in Berlin.

Das deutsche Bundeskartellamt hatte die Fusion der beiden Firmen im vergangenen Frühjahr wegen Wettbewerbsbedenken untersagt. Die Monopolkommission kam in ihrem Sondergutachten im Sommer zu dem Schluss, dass mögliche Gemeinwohlvorteile die zu erwartenden Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen. Der deutsche Wirtschaftsminister kann einer Empfehlung der Monopolkommission folgen - er muss es aber nicht.

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