Steinmeier: Keine Hinweise auf unzulässige Geheimdienstspionage

Berlin (APA/dpa) - In der NSA-Geheimdienstaffäre hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier jede Kenntnis unzulässiger Spionage bestritten. Er habe als Kanzleramtschef keinen Hinweis bekommen, dass der US-Geheimdienst problematische Suchbegriffe in die gemeinsame Datenaufklärung einspeisen wollte, sagte Steinmeier am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin.

Von 1999 bis 2005 war Steinmeier als Kanzleramtschef für die Nachrichtendienste politisch verantwortlich. Die Opposition kritisierte seine Aussagen als unzureichend.

Der Ausschuss will unter anderem die massenhafte Datenausspähung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für die NSA aufklären. Heute ist bekannt, dass die NSA dem BND dafür Zehntausende problematische Selektoren lieferte - etwa Suchbegriffe wie E-Mail-Adressen ganzer Bürostäbe europäischer Regierungen. Der BND soll auch viele eigene problematische Selektoren genutzt haben.

Breit schilderte Steinmeier die Reaktionen in Deutschland auf die Anschläge vom 11. September 2001 - „eine völlig neue Qualität des Terrorismus“. Dass bessere Nachrichtendienst-Kooperation mit den USA notwendig sei, sei „breiter Konsens“ gewesen.

Auch heute habe Deutschland ein „vitales Interesse“ daran - etwa wenn Waffenstillstände in Krisenländern erreicht werden sollen. Man habe damals die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden müssen. „Das ist uns (...) in verantwortlicher Weise gelungen.“

Die entsprechende Vereinbarung zwischen BND und NSA von 2002 sei notwendig und gerade „kein Freifahrtschein für die NSA“ gewesen. „Wir waren bereit, die Möglichkeiten des Rechtsstaates zu nutzen, nicht aber seine Regeln zu missachten.“ Der BND habe auch für die beginnende digitale Ära ertüchtigt werden müssen. „Das Internet war zu diesem Zeitpunkt für die deutschen Sicherheitsbehörden wie den BND im Wesentlichen noch Neuland“, fügte Steinmeier hinzu.

In der Folge spähte der BND in der Operation „Eikonal“ an einem weltweit zentralen Internetknotenpunkt in Frankfurt/Main von 2003 bis 2008 Millionen Telefonate und Mails für die NSA aus. Zweifel an der Rechtsbasis für „Eikonal“ wies Steinmeieer zurück.

Linken-Obfrau Martina Renner bemängelte, Steinmeier habe zunächst wenig über die Spionagepraxis und die politische Kontrolle über den BND gesagt. „Da ist er doch relativ unklar geblieben.“ Grünen-Vertreter Konstantin von Notz kritisierte, die reine Fixierung auf den Terrorismus bei Steinmeier greife angesichts der umfassenden Datenspionage zu kurz.