Grüne fordern von Fischer: Einladung an Rouhani überdenken

Wien (APA) - Die Grünen haben Bundespräsident Heinz Fischer aufgefordert, die Einladung des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani nach Österreich zu überdenken. In einer Aussendung verwies die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, am Donnerstag auf die vom iranischen Regime geäußerten neuen Drohungen gegen Israel.

So habe der iranische Innenminister Abdul-Reza Rahmani-Fazli am Mittwoch vor Journalisten in Wien bestätigt, dass auf vom Iran getesteten Raketen der Slogan „Israel muss ausradiert werden“ geschrieben stand. Der Iran habe das Recht, auf Drohungen aus Israel zu reagieren, rechtfertigte Rahmani-Fazli dies.

Die von Teheran geäußerten Drohgebärden gegen Israel dürften nicht ohne Reaktion der österreichischen Bundesregierung bleiben, forderte Windbüchler. Sie erwarte „klare Worte“ von Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Das Vorgehen des Iran müsse scharf verurteilt werden. „Stillschweigen ist hier der falsche Weg“, meinte die Grüne. „Darüber hinaus sollte sich Fischer sehr genau überlegen, ob er seinen iranischen Kollegen in Wien noch empfangen sollte“, so Windbüchler.

Sie verwies auch auf den jüngsten UNO-Bericht zur Menschenrechtslage im Iran, wonach seit fast 20 Jahren nicht mehr so viele Todesurteile vollstreckt worden seien wie im Vorjahr mit rund 1000 Hinrichtungen. „Österreich darf nicht die Augen davor verschließen, sondern muss Druck auf den Iran ausüben, um hier endlich eine Verbesserung der Menschenrechtslage herbeizuführen“, sagte Windbüchler.

Fischer, der Anfang September den Iran besucht hatte, hat Rouhani nach Österreich eingeladen, wo am 14. Juli das Atomabkommen zwischen dem Iran und der Staatengemeinschaft vereinbart wurde. Der Besuch könnte Ende März stattfinden. Die irankritische Plattform „Stop the Bomb“, die Israelitische Kultusgemeinde Wien und der Club der Freunde Israels haben die Rücknahme der Einladung an Rouhani gefordert.