Schweiz liefert keine Bankdaten an Argentinien

Bern (APA/sda) - Die Schweiz liefert der argentinischen Justiz keine Bankdaten von rund 4.000 Konten argentinischer Steuerpflichtiger. Begründet wird das mit einer nicht eindeutigen Beweissuche, die nach Schweizer Recht unzulässig ist.

Das argentinische Rechtshilfeersuchen lasse nicht ersehen, was den Beschuldigten speziell vorgeworfen werde und welchen Bezug die Vorwürfe zu den Konten in der Schweiz hätten, hieß es am Donnerstag beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeiministerium. Darum könne dem Ersuchen keine Folge geleistet werden. Argentinien stehe es aber frei nachzubessern.

Das Ersuchen steht in Zusammenhang mit den von Herve Falciani bei der Großbank HSBC gestohlenen Bankdaten. Falciani war Ende November vom Bundesstrafgericht in Bellinzona in Abwesenheit zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.