Wieso Zypern die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara blockiert

Nikosia (APA/dpa/Reuters) - Die zypriotische Regierung will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei solange blockieren, bis die Regierung in Ankara das EU-Mitglied Zypern anerkennt. Dies sagt der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades immer wieder.

„Zypern wird nicht der Öffnung neuer (Verhandlungs-) Kapitel zustimmen, solange die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt.“ Es könne nicht sein, dass ein EU-Beitrittskandidat ein EU-Mitglied nicht anerkenne, heißt es in Nikosia.

Die Insel Zypern ist nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention seit 1974 geteilt. Die internationale Staatengemeinschaft außer der Türkei erkennt weder die Teilung noch die Türkische Republik Nordzypern an. Demnach ist nur die Republik Zypern Mitglied der Vereinten Nationen und der EU.

Die EU hatte 2005 die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei davon abhängig gemacht, dass die türkische Regierung dem Ankara-Protokoll zustimmt, das im Kern die Anerkennung des seit 2004 zur EU gehörenden Staates Zypern regeln sollte. Der damalige Regierungschef und heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichnete das Protokoll zwar, das türkische Parlament lehnte die Ratifizierung jedoch ab.

Zypern hat die Eröffnung neuer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - etwa Kapitel 15 (Energie), Kapitel 23 (Juristische Themen und Grundrechte), Kapitel 24 (Justiz und Sicherheit), Kapitel 26 (Bildung und Kultur) sowie Kapitel 31 (Außenpolitik und Verteidigung) - immer wieder blockiert und fordert das Inkrafttreten des Protokolls.

Diplomaten in Nikosia berichten, dass Zypern keinen starren Kurs verfolgt. Zypern sei zu Konzessionen bereit, wenn beispielsweise die Türkei zypriotischen Schiffen erlauben würde, in türkische Häfen einzulaufen. Auch eine Formulierung der Art, dass die Verhandlungen über die Kapitel zu einem „geeigneten Zeitpunkt“ starten, könnte das Problem in die Zukunft aufschieben.