Flüchtlinge - Schulz: EU-Türkei-Deal macht nur mit Verteilung Sinn

Brüssel (APA) - Der geplante Flüchtlings-Deal der EU macht nach Ansicht des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz nur unter der Bedingung Sinn, dass sich die EU-Staaten über die Verteilung von Flüchtlingen einig werden. Schulz sagte nach Beratungen beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, die Vereinbarung mit der Türkei sei „zwingend“.

Er hoffe, dass der Deal unter internationalen Rechtsnormen zustande komme, „anders ist es nicht möglich“. Als ausschlaggebend bezeichnete Schulz die Genfer Flüchtlingskonvention, die Regeln des Europarates, die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof sowie das UNHCR. Die Vereinbarung mit der Türkei sei auch ein schwerer Schlag gegen kriminelle Schlepperbanden.

Schulz kritisierte aber, dass rund 20 EU-Staaten bisher erklärt hätten, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Die EU-Kommission werde von diesen Ländern dafür kritisiert, dass sie Verhandlungen mit der Türkei führe. Dabei sei die Türkei „wenigstens ein Land, das sich in diesen Fragen bewegt“.

Über die Verteilung müssten sich die EU-Staaten sowohl bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten (Resettlement) als auch bei der EU-internen Verteilung (Relocation) einig werden, forderte Schulz. Wichtiger als die konkreten Zahlen wäre es, dass die EU-Staaten den bei der Umverteilung vereinbarten Grundsatz akzeptierten. Wenn man nur 20.000 Flüchtlinge verteilen könnte, wäre der schwierigen Lage in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze bereits Abhilfe geleistet.