EU will Visaliberalisierung mit der Ukraine im April beginnen
Kiew habe den Weg für die Visaliberalisierung mit einer Reihe von Reformen geebnet, sagte Kommissionspräsident Juncker.
Brüssel - Die EU-Kommission will im April einen Vorschlag für eine Visaliberalisierung mit der Ukraine vorlegen. Beide Seiten seien daran interessiert, Reisen ihrer Bürger zu erleichtern, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Brüssel.
Gipfeltreffen am 19. Mai
Kiew habe den Weg für die Visaliberalisierung mit einer Reihe von Reformen geebnet, sagte Juncker. Poroschenko begrüßte die Ankündigung und sagte, beide Seiten hätten für den 19. Mai ein gemeinsames Gipfeltreffen vereinbart. Er betonte, sein Land tue „sein Bestes“, um den Konflikt um die Ostukraine zu beenden und das Minsker Friedensabkommen umzusetzen. „Unglücklicherweise sehen wir nichts derartiges von der russischen Seite.“
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte mit Blick auf die Annexion der Krim durch Russland vor zwei Jahren, die EU halte an ihrer Politik fest, diese nicht anzuerkennen. Die Aufhebung der gegen Russland wegen der Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine verhängten Wirtschaftssanktionen bleibe an die volle Umsetzung des Minsker Abkommens gebunden.
Merkel und Hollande: Werden Annexion der Krim nicht anerkennen
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande bestätigten in einem Gespräch mit Poroschenko, dass die EU die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland“ nicht anerkennen werde, wie die deutsche Regierung mitteilte. „Die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland“ sei „an die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gebunden“. Beide Politiker verlangten zudem die sofortige Freilassung der ukrainischen Kampfpilotin Nadja Sawtschenkos.
Sawtschenko muss sich derzeit vor einem russischen Gericht verantworten. Ihr wird vorgeworfen, im Juni 2014 den Aufenthaltsort zweier russischer Journalisten in der Ostukraine an das ukrainische Militär durchgegeben zu haben. Die Journalisten wurden durch Artilleriefeuer getötet. Auch Tusk forderte die Freilassung Sawtschenkos sowie anderer Ukrainer, die „illegal gefangen gehalten“ werden. (APA/AFP)