Richter untersagt Lula als Rettungsanker

Brasilia (APA/AFP) - Als einen zentralen politischen Rettungsanker hat die bedrängte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff den Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva am Donnerstag ins Kabinett geholt. Ein Richter in der Hauptstadt Brasilia untersagte das Manöver allerdings umgehend. Die schwere politische Krise schwelt weiter, Rousseff muss mit ihrer Amtsenthebung rechnen.

Sollte der Amtsantritt des Ex-Präsidenten als Stabschef der Regierung bereits erfolgt sein, so habe dieser mit sofortiger Wirkung zu ruhen, hieß es in der Entscheidung des Richters. Die Entscheidung erfolgte wenige Stunden nach der öffentlichen Übergabe der Amtsvollmachten an Lula in Brasilia. An der Zeremonie im Präsidentenpalast hatten Anhänger Lulas und der amtierenden Präsidentin teilgenommen, die der Opposition den Versuch eines „Putsches“ vorwarfen.

Wenn Lula in der aktuellen Regierung eine Funktion übernehme, so könne dies als eine „unzulässige“ Einmischung in die Zuständigkeiten von Polizei und Staatsanwaltschaft betrachtet werden, erklärte der Richter aus Brasilia.

Nach Angaben von Vertretern der Arbeiterpartei soll der charismatische Ex-Präsident Lula seine Nachfolgerin retten, der die Amtsenthebung droht. Die Opposition wirft Rousseff vor, Haushaltszahlen geschönt und ihren Wahlkampf illegal finanziert zu haben. Die Präsidentin sieht sich mit Massenprotesten konfrontiert, an denen allein am Wochenende mehr als drei Millionen Menschen teilnahmen. Lula war selbst in den Jahren 2003 bis 2011 Präsident.

„Die Schreie der Putschisten können mich nicht vom Ziel abbringen und unser Volk nicht auf die Knie zwingen“, erklärte Rousseff. Ihre Amtszeit läuft bis zum Jahr 2017, doch will die Opposition sie durch ein Amtsenthebungsverfahren zu Fall bringen.

Die Zustimmungswerte der linksgerichteten Präsidentin liegen bei knapp zehn Prozent. Rund 60 Prozent der Brasilianer sind für ihre Amtsenthebung. Rousseff wird unter anderem für die schlimmste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht.

Ein Großteil der Korruptionsvorwürfe ist mit den Geschäften des Ölkonzerns Petrobras verknüpft. Die Schweizer Behörden teilten am Donnerstag mit, dass sie in Zusammenhang mit Petrobras-Korruptionsaffären vorsorglich rund 800 Millionen Dollar (gut 700 Millionen Euro) einfroren. Insgesamt geht die Schweizer Justiz dabei 60 Einzeldossiers nach.