Davutoglu kommt früher zu EU-Gipfel

Brüssel (APA) - Im Ringen um einen Flüchtlings-Deal zwischen der EU und der Türkei kommt der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu früher als ursprünglich geplant zum EU-Gipfel nach Brüssel. Davutoglu werde bereits am späten heutigen Donnerstagabend in Brüssel erwartet, hieß es am Freitag in EU-Ratskreisen.

Der türkische Premier soll zunächst mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zusammentreffen und anschließend noch bilaterale Gespräche führen. Am morgigen Freitag um 10.00 Uhr ist dann die erste planmäßige Aussprache von Davutoglu mit allen 28 EU-Staats- und Regierungschefs vorgesehen.

Vor seinem Abflug nach Brüssel hat Davutoglu noch einmal den Druck auf die EU erhöht, den türkischen Lösungsvorschlag in der Flüchtlingskrise anzunehmen. „Die Türkei wird niemals ein Flüchtlingsgefängnis unter offenem Himmel“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur AFP. Der türkische Vorschlag sei „klar und ehrlich“ und liege „noch auf dem Tisch“.

Bei dem EU-Gipfel mit der Türkei soll eine Vereinbarung beschlossen werden, mit der die EU den Flüchtlingsstrom reduzieren will. So soll sich die Türkei bereit erklären, alle illegal eingereisten Migranten aus Griechenland zurückzunehmen. Im Gegenzug will die EU aus der Türkei anerkannte syrische Kriegsflüchtlinge für jeden abgeschobenen Syrer aufnehmen.

Die Türkei hat bisher von der EU eine beschleunigte Visabefreiung für ihre Staatsbürger mit 1. Juni verlangt, außerdem will Ankara insgesamt sechs Milliarden Euro zur Flüchtlingsunterstützung bis 2018, sowie Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Die Forderungen sind unter den EU-Staaten umstritten. Zypern fordert, dass die Türkei vor der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel mit der EU zuerst die EU-Zollunion umsetzt und ihre Häfen auch für Schiffe aus Zypern öffnet.

Unterdessen hieß es aus EU-Kommissionskreisen, dass die geplanten Eilverfahren in Griechenland für Asylprüfungen drei bis vier Tage dauern sollten. Die EU fordert von der Türkei noch Garantien, dass die Türkei Flüchtlingen Schutz nach internationalen Bestimmungen gewährt. Bisher hat nur Ungarn in der Flüchtlingskrise Eilverfahren eingeführt, die dort inklusive Berufung im Durchschnitt 48 Stunden dauern.