Cameron setzt sich bei Abschaffung der Tampon-Steuer durch
Die Steuer spielt im britischen Referendumswahlkampf eine wichtige Rolle.
Brüssel – Die britische Regierung hat sich nach eigenen Angaben in der EU bei der Forderung nach der Abschaffung der sogenannten Tampon-Steuer durchgesetzt. „Wir sind einen Schritt näher am Ende der Tampon-Steuer“, sagte eine Sprecherin der britischen Regierung am Donnerstag in Brüssel.
Zuvor hatten die EU-Regierungschefs auf dem EU-Gipfel ihre Unterstützung für die britische Forderung signalisiert, dass Großbritannien seine Mehrwertsteuer auf weibliche Sanitärprodukte abschaffen darf. Ein entsprechender Passus findet sich im Entwurf der Schlusserklärung, die Reuters einsehen konnte.
Die sogenannte Tampon-Steuer spielt im britischen Referendumswahlkampf eine wichtige Rolle. Euroskeptiker haben Brüssel Sexismus vorgeworfen, weil auf weibliche Hygieneartikel in Großbritannien eine fünfprozentige Verkaufssteuer erhoben wird, während Produkte wie Rasierer davon befreit sind. Für Tampons waren allerdings beim britischen EU-Beitritt in den 70er-Jahren von der Regierung in London keine Ausnahmen von der Mindest-Mehrwertsteuer von fünf Prozent beantragt worden. Dies will Cameron mit Blick auf das Referendum für den Verbleib seines Landes in der EU nun korrigieren.
Die EU-Kommission will kommende Woche Vorschläge für eine stärkere Flexibilisierung der Mehrwertsteuer vorlegen. Auf besonderen Wunsch Camerons soll nun in der Abschlusserklärung des Gipfels festgehalten werden, dass damit eine Steuerbefreiung für Sanitärprodukte ermöglicht werde. (APA/Reuters)