EU mit gemeinsamer Position zu Flüchtlingsvorschlag der Türkei

Brüssel/Ankara (APA/AFP/dpa) - In den Verhandlungen über das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Linie geeinigt. Es gebe eine „gemeinsame Position“ zu den Fragen, die mit der Türkei noch geklärt werden müssten, sagte ein EU-Vertreter in der Nacht zum Freitag.

Zuvor hatte der luxemburgische Premier Xavier Bettel im Kurznachrichtendienst Twitter von einer Einigung berichtet. EU-Ratspräsident Donald Tusk wird demnach darüber am Freitag mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu beraten. Davutoglu muss der Vereinbarung mit der EU noch zustimmen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach Abschluss des ersten Gipfeltages von „Eckpunkten“. Mit Blick auf die geplante Begegnung der Gipfelteilnehmer mit dem türkischen Ministerpräsidenten sagte sie: „Es werden sicher morgen nicht ganz einfache Verhandlungen.“ An den Verhandlungen mit Davutoglu sollen ihr zufolge auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der niederländische Regierungschef Mark Rutte teilnehmen, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz hat.

Bundeskanzler Werner Faymann hält eine Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei für möglich. „Eine gemeinsame Vorgangsweise mit der Türkei ist möglich“, sagte Faymann in der Nacht auf Freitag. „Wir erwarten, dass wir gegen 13.00 Uhr wissen, wie sich die Türkei verhält. Wir haben unsere Positionen abgesteckt.“

Der Deal soll nach Worten des Bundeskanzlers Schlepper abschrecken. Auch die geschlossenen Westbalkanroute sei ein entscheidender Punkt. In diesem Zusammenhang appellierte der Kanzler neuerlich an Deutschland: „Deutschland muss unterstützen, dass es keine illegalen Routen gibt, auch nicht augenzwinkernd, und sagen, wie viel Deutschland übernehmen kann. Das würde sehr viel Druck herausnehmen aus der Westbalkanroute.“

Ankara hat angeboten, alle neu auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufnehmen. Ziel ist es, das Geschäftsmodell krimineller Schlepper zu zerstören und die Einwanderung auf illegalen Wegen nach Europa zu stoppen.

Gegen das Vorhaben gibt es rechtliche Bedenken. Menschenrechtsorganisationen hatten pauschale Massenabschiebungen befürchtet. Vorbehalte verschiedener Mitgliedstaaten gibt es aber auch gegen das von Ankara verlangte Ende des Visumzwangs für türkische Bürger ab Juni und die Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen. Darüber hinaus fordert die türkische Regierung eine Verdopplung der Mittel für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei auf sechs Milliarden Euro.