Flüchtlinge - Tschechien beharrt auf „eigenen“ Sicherheitskontrollen

Brüssel/Prag (APA) - Tschechien will Flüchtlinge vor einer Übernahme aus Griechenland und Italien überprüfen, ob sie nicht ein Sicherheitsrisiko darstellen. Dabei lasse es sich nicht unter Zeitdruck setzen, sagte Premier Bohuslav Sobotka am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dies sei die Schlüsselfrage für eine Beteiligung Prags an der Umverteilung von Flüchtlingen. Tschechien lehnt verpflichtende Verteilungsquoten ab.

Tschechien werde keine Beschlüsse beim EU-Gipfel mittragen, die das Tempo der Verteilung der Flüchtlinge vorgeben. „Wir werden nach unserem Tempo vorgehen. Der Relokations-Prozess muss völlig unter Kontrolle der einzelnen Regierungen sein“, betonte der Regierungschef nach Angaben tschechischer Medien.

„Wir werden so vorgehen, damit wir alle diese Menschen ausreichend überprüfen können. Die Sicherheitskontrollen sind eine schlüsselhafte, grundsätzliche und erste Bedingung der Beteiligung Tschechiens an jeglicher Umverteilung (der Flüchtlinge)“, so Sobotka. Erst nachdem diese Menschen ausreichend überprüft seien, sei es möglich, dass sie internationalen Schutz bekämen oder Asyl in der Tschechischen Republik, fügte der Premier hinzu.

Sobotka bestätigte die ablehnende Haltung seines Landes zu verpflichtenden Verteilungsquoten. Er gehe davon aus, dass diese Umverteilungen im Rahmen des bereits vereinbarten Mechanismus für die Übernahme von 160.000 Flüchtlingen stattfinden würden. „Die Quoten können nicht überschritten werden, weil die Tschechische Republik damit nicht einverstanden sein wird. Ich denke aber nicht, dass heute noch jemand jemanden in dieser Sache überstimmen wollte“, sagte er.