Landecker Gemeinderat bekam schwarzen Stempel
Der Landecker Gemeinderat wählte beide neuen Vizebürgermeister aus dem ÖVP-Lager. Die SPÖ wollte „stärker mitarbeiten“.
Von Matthias Reichle
Landeck –„Das ist kein Zusammensitzen und Verhandeln – das war ein Diktat“, ärgerte sich SPÖ-Fraktionsobmann Manfred Jenewein in der konstituierenden Sitzung. „Man muss uns zugestehen, dass wir die Linie vorgeben“, konterte sein Gegenstück bei der ÖVP, Thomas Hittler. Die Schwarzen unter Bürgermeister Wolfgang Jörg, die bei der diesjährigen Wahl die Absolute mit zwölf Mandaten erreichten, drückten auch dem neugewählten Gemeinderat ihren Stempel auf. Das sorgte für Ärger bei der SPÖ und den Grünen und eine Debatte über die künftige Zusammenarbeit.
Nicht nur, dass fünf von sieben Ausschüssen des Gemeinderats in der neuen Periode schwarz besetzt werden – auch die beiden Vizebürgermeister kommen aus dem ÖVP-Lager. In einer geheimen Wahl wurden Thomas Hittler sowie Peter Vöhl in die Ämter gewählt. Ein Novum, hatten diese in der Vergangenheit doch immer ein Vertreter der SPÖ und einer der ÖVP inne.
„Vor zwölf Jahren hatten wir ähnliche Machtverhältnisse für die SPÖ“, erklärte Jenewein. Damals habe die SPÖ 61 Prozent erreicht – hat aber nur 60 Prozent der Ausschüsse geleitet. „Weil die ÖVP damals einen dritten Ausschuss übernehmen wollte, hat man extra einen geschaffen“, erinnerte er. „Wir hätten gern mehr mitgearbeitet.“ Statt miteinander zu reden, sei von der ÖVP nur „humorlos“ mitgeteilt worden, dass es sei, wie es sei. Von einem Verhandeln, wie in den Medien angekündigt, könne angesichts der Kommunikation via SMS keine Rede sein.
Vizebürgermeister Thomas Hittler konnte das nicht so stehen lassen: Er hält die Machtverhältnisse vor zwölf Jahren für nicht mit der aktuellen Situation vergleichbar. Darüber hinaus habe es wohl Gespräche gegeben, korrigierte er. Das Wahlergebnis sei, wie es sei, man müsse sich danach richten. Die Ausschüsse seinen dementsprechend verteilt worden.
Die Beschlüsse der Sitzung fielen zügig: Im Stadtrat sitzen laut Wahlverfahren fünf ÖVP-, ein SPÖ- und ein FPÖ-Mandatar. Bei der Wahl des Vizebürgermeisters erhielt Thomas Hittler (ÖVP) acht, Peter Vöhl (ÖVP) sechs und Mathias Niederbacher von der SPÖ nur fünf Stimmen – er unterlag damit den beiden ersten. Die Zahl der Ausschüsse wurde reduziert, um die Effizienz zu steigern. Demnach soll die SPÖ den Jugend-, Familien- und Sozialausschuss bekommen, die FPÖ den Überprüfungsausschuss, die ÖVP die fünf restlichen leiten, die Grünen fallen komplett um. „Ein Schüler korrigiert doch auch nicht seine eigene Schularbeit“, hinterfragte Fabian Mayr von den Grünen diese Entscheidung. „Es hat Tradition, dass die kleinste Partei – also die Grünen – den Überprüfungsausschuss leitet“, so Jenewein. Laut Hittler war das der Reduzierung der Ausschüsse geschuldet. SPÖ sowie Grüne stimmten deshalb gegen dieses Modell.
Auch die Vertretungen in den einzelnen Gemeindeverbänden wurden ausschließlich mit ÖVP-, bzw. FPÖ-Mandataren besetzt. „Das rundet das Bild ab“, kommentierte Jenewein.
