Flüchtlinge - „Spiegel“: EU-Türkei-Deal schon ab 20. März

Brüssel (APA) - Das Abkommen, das gerade noch in Brüssel von den EU-Staats- und Regierungschefs sowie dem türkischen Premier Ahmed Davutoglu ausgehandelte wird, könnte bereits am 20. März in Kraft treten. Dies berichtete „Spiegel Online“ am Freitag ohne Quellen zu nennen, eine offizielle Bestätigung dafür gab es vorerst nicht.

Nach Angaben von EU-Diplomaten hatte es über den Zeitpunkt des Inkrafttretens in der Nacht von Donnerstag auf Freitag heftige Diskussionen gegeben. Die Positionen hätten von „sofort“ bis zu einem längeren Zeitpunkt gereicht. Bereits in der Vergangenheit hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärt, es dürften nicht erneut Wochen vergehen.

Aus Angst vor einem „Last-Minute-Run“ von Flüchtlingen aus der Türkei auf die griechischen Inseln, hätten sich die EU-Staaten auf ein rasches Inkrafttreten des Abkommens geeinigt, schrieb „Spiegel Online“. Dies würde jedoch nicht bedeuten, dass ab Sonntag tatsächlich schon illegal eingereiste Schutzsuchende in die Türkei zurückgeschickt würden, das Abkommen würde lediglich auf alle ab 20. März eingereisten Migranten Anwendung finde.

Die noch nicht beschlossene Vereinbarung zwischen den EU-Staaten und Ankara sieht vor, dass illegal eingereiste Menschen aus Griechenland in die Türkei zurückgeschoben werden. Dies soll mittels sogenannter Eilverfahren erfolgen und für alle jene gelten, die entweder keinen Asylantrag in Griechenland stellen oder deren Antrag abgelehnt wird. Für jeden zurückgeführten Syrer wollen die EU-Staaten einen anerkannten syrischen Flüchtling aus der Türkei via Resettlement (Umsiedelung) aufnehmen.