Slowakei: EU-Sozialisten warnen Fico vor Koalition mit Nationalisten

Brüssel/Bratislava (APA) - Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, hat den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico vor einer Koalition mit der Nationalpartei SNS gewarnt. Eine Zusammenarbeit mit der SNS könnte Werten widersprechen, erklärte Pittella. Fico wies die Kritik scharf zurück: „Mir scheint, Pittella hat keine Ahnung“, sagte Fico am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels.

Die Fraktion der EU-Sozialdemokraten (SPE) hatten schon einmal einen Konflikt mit Fico wegen der SNS. 2006 wurde die SPE-Mitgliedschaft seiner Partei Smer wegen einer Koalition mit der SNS unter dem damaligen offen Roma- und ungarnfeindlichen Parteichef Jan Slota ausgesetzt. Den SNS-Vorsitz hat mittlerweile Andrej Danko übernommen, der gemäßigter als sein Vorgänger auftritt und die Partei mehr als nationalkonservative Kraft positionieren will.

„Robert Ficos Versuche, eine Koalitionsregierung unter anderem mit der nationalistischen Partei SNS zu bilden, rufen Besorgnis hervor. Dieser politische Weg sollte aufgegeben werden, weil er das Risiko birgt, fortschrittlichen Werten und Prinzipien zu widersprechen“, erklärte Pittella in einer Mitteilung am Donnerstag gegenüber den Medien.

„Ich habe den Eindruck, dass Pittella keine Ahnung davon hat, wie sich die Regierung zusammensetzt“, erklärte Fico nach Angaben slowakischer Medien. „Jeder sollte sich nur zu Angelegenheiten äußern, von denen er etwas weiß.“

Fico hatte im Laufe dieser Woche eine Einigung über die Koalition seiner Smer mit der SNS, der Partei der Ungarnminderheit Most-Hid sowie der konservativen „Siet“ verkündet. Bei der Wahl am 5. März hatte eine Rekordzahl von insgesamt acht Parteien den Einzug ins Parlament geschafft. Für Aufregung sorgte vor allem die Tatsache, dass auch die rechtsradikale Volkspartei-Unsere Slowakei (LS-NS) im Abgeordnetenhaus vertreten sein wird. Der wegen rassistischer Gewalt angeklagte Parteichef Marian Kotleba selbst verzichtete aber auf einen Parlamentssitz.