Die Flüchtlingskrise als Chance für Ahmet Davutoglu
Istanbul (APA/AFP) - Für Ahmet Davutoglu sind Reisen nach Brüssel mehr als Routine in seiner Rolle als Premier eines wichtigen Partners der ...
Istanbul (APA/AFP) - Für Ahmet Davutoglu sind Reisen nach Brüssel mehr als Routine in seiner Rolle als Premier eines wichtigen Partners der EU. Der 57-jährige frühere Politik-Professor kann sich bei den Verhandlungen der Türkei mit der EU über die Bewältigung der Flüchtlingskrise profilieren - und zwar nicht nur in Europa, sondern auch gegenüber seinem allmächtigen Chef, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Davutoglu ist ein politischer Quereinsteiger, der vor einem Jahrzehnt als Erdogan-Berater anfing und sich seitdem zielstrebig nach oben gearbeitet hat. Nach sechs Jahren als Erdogans außenpolitischer Guru übernahm Davutoglu 2009 selbst das Außenressort und leitete eine neue Politik ein. Die Türkei tritt seitdem auf der internationalen Bühne wesentlich selbstbewusster auf. Das alte Bild des Landes als - verlässliche, aber am Ende passive - Brücke zwischen Ost und West hat ausgedient.
„Im Nahen Osten kann sich nicht einmal ein Blatt regen, ohne dass die Türkei davon erfährt“, sagte Davutoglu vor einigen Jahren. Unter seiner Anleitung unterstützte Ankara sunnitische Gruppen wie die Muslimbruderschaft und die Opposition gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad.
Kritiker werfen ihm vor, das Land mit dieser eindeutigen Parteinahme im Syrien-Konflikt und mit dem immer wieder arrogant wirkenden regionalen Führungsanspruch isoliert zu haben. Im Nahen Osten hat die Türkei heute kaum noch Freunde, dafür viele Gegner und Rivalen.
Vor zwei Jahren gelang Davutoglu der entscheidende Karrieresprung: Als Erdogan ins Präsidentenamt wechselte, machte er seinen Vertrauten zum Regierungschef und zum Vorsitzenden der Regierungspartei AKP. Zwar hat Erdogan auch als Präsident weiter alle Fäden in der Hand; seine Berater im Präsidentenpalast bilden so etwas wie eine Über-Regierung.
Doch in jüngster Zeit setzt sich Davutoglu trotz häufiger Ergebenheitsadressen von Erdogan ab. Dem Lieblingsprojekt Erdogans, der Einführung eines Präsidialsystems, steht er skeptisch gegenüber.
Bei den Gesprächen mit EU-Spitzenpolitikern über die Flüchtlingsfrage gewinnt Davutoglu, der als Absolvent der deutschen Schule in Istanbul neben Englisch und Arabisch auch Deutsch spricht, zusätzlich an Profil. Anders als das politische Raubein Erdogan gibt sich Davutoglu kompromissbereit und versöhnlich.
Die Gespräche mit der EU sind für Davutoglu nicht nur wegen des Prestiges eines Auftritts in Brüssel eine große Chance. Sollte er bei den Verhandlungen sein Ziel erreichen, die EU zu einem Ende des Visazwangs für Türken zu bewegen, wäre das ein wichtiger innenpolitischer Erfolg für ihn.
Gleichzeitig genießt er das Gefühl, dass sein Land von der EU dringend gebraucht wird. Spitzbübisch freute er sich über die überraschten Reaktionen der EU-Politiker beim Gipfel vor zwei Wochen, als er plötzlich vorschlug, alle Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, wenn die EU in einem geordneten Verfahren syrische Flüchtlinge aufnehme. „Das hatten sie nicht erwartet“, sagte er.
Auch bei den abschließenden Beratungen mit der EU am Freitag trat Davutoglu selbstbewusst auf: Er weiß, dass sein Land am längeren Hebel sitzt. Die Türkei werde auf keinen Fall hinnehmen, zu einem „offenen Gefängnis“ für Flüchtlinge gemacht zu werden, sagte er mit Blick auf die internen Schwierigkeiten der EU bei einer Einigung auf eine Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei.
Derweil kursieren in Ankara immer wieder Gerüchte über eine mögliche Ablösung Davutoglus. Erdogan wolle seinen Vertrauten, Verkehrsminister Binali Yildirim, an die Regierungsspitze hieven, hieß es erst vor wenigen Tagen in Medienberichten. Was an den Gerüchten dran ist, lässt sich nur schwer beurteilen. Doch sie erinnern den Ex-Professor daran, dass er trotz der Bemühungen um eine eigenständige Rolle am Ende von Erdogan abhängt.