Flüchtlinge - Ungarn bereitet Schließung von Flüchtlingslagern vor

Budapest (APA/AFP) - Ungarn erwägt die Schließung seiner Flüchtlingslager. „Die Regierung hat Innenminister Sandor Pinter dazu ermächtigt, die ungarischen Auffanglager zu schließen“, hieß es am Freitag in einem Kabinettsbeschluss. Pinter werde prüfen, „ob sie in Zukunft noch nötig sind“.

Nach Angaben der ungarischen Nichtregierungsorganisation Helsinki-Komitee waren Anfang März etwa 1.600 Menschen in den sechs Flüchtlingszentren des Landes untergebracht. Offizielle Angaben hierzu lagen nicht vor.

Nach Angaben der Regierung sollen die bestehenden Zentren durch zwei „bewachte“ Lager an der Grenze zu Österreich ersetzt werden. Laut ungarischen Medienberichten sollen die Flüchtlinge dort in Zelten untergebracht werden.

Ungarn lehnt die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa grundsätzlich ab. Die Regierung des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte bereits vor den Verhandlungen beim EU-Gipfel über das Flüchtlingsabkommen mit Ankara klar gemacht, dass sie die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei ablehnt.

Ungarn hatte im Herbst an der Grenze zu Serbien und Kroatien einen Zaun errichtet, nachdem etwa 400.000 Migranten auf ihrem Weg nach Westeuropa das Land durchquert hatten. Fast 2.220 Flüchtlinge wurden seitdem wegen illegalen Grenzübertritts verurteilt und zur Ausreise aufgefordert.

Orban will die Ungarn in einem Referendum über das System der EU-Flüchtlingskontingente abstimmen lassen. Anfang Dezember hatte seine Regierung bereits Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Quoten eingereicht.