Sektorales Fahrverbot: Bayern will Tirol ausbremsen
Das sektorale Fahrverbot soll erst gar nicht eingeführt werden, wünscht sich Bayerns Verkehrsminister Herrmann. Beim Kampf gegen den Transit steht Tirol sehr alleine da.
Von Anita Heubacher
Innsbruck, München – „Ich bin überrascht, dass die Tiroler Landesregierung nun zum dritten Mal versucht, das sektorale Fahrverbot auf der wichtigsten Autobahn zum Brenner durchzusetzen“, sagt Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber der TT. Die Tiroler Landesregierung setze sich „einfach über das eindeutig ablehnende Votum der Europäischen Kommission hinweg“.
Das „Votum“ hatte in Tirol, wie berichtet, für Aufregung gesorgt. Die Kommission will das sektorale Fahrverbot nicht, das bestimmte Güter von der Straße auf die Schiene verbannt hätte. Brüssel meinte, Tirol solle doch alte, schadstoffreiche Lkw verbieten oder Tempo 80 für Pkw und 60 für Lkw einführen. Die Landesregierung musste nachbessern und hofft nun, dass sie das sektorale Fahrverbot im Herbst einführen kann. Mit einer Klage rechnen LH Günther Platter und Verkehrsreferentin Ingrid Felipe (Grüne), aber auch damit, dass die Mühlen des Europäischen Gerichtshofes langsam mahlen und das Fahrverbot vielleicht zwei Jahre bestehen bleiben könnte.
Die Bayern mögen es gar nicht, wenn der freie Warenverkehr behindert wird. „Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, die Einführung des sektoralen Fahrverbots doch noch zu verhindern.“
Neben Fahrverboten und Tempolimits setzt Schwarz-Grün in Tirol darauf, dass Bayern und Südtirol die Maut erhöhen. Die Korridormaut zwischen München und Verona soll den Brenner weniger attraktiv für den Transitverkehr machen. Es gebe keine Pläne des Bundes, eine solche einzuführen, sagt Herrmann.
Erst vor Kurzem waren er und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit Platter in München zusammengetroffen. Inhalte des Treffens der Schwesterparteien ÖVP und CSU: Flüchtlingskrise und Verkehrspolitik.
Ausgangslage
Luftbelastung: Die Grenzwerte für Stickoxid werden in Tirol seit Langem überschritten. Negativer Spitzenreiter ist Vomp. Belastungen gibt es entlang der gesamten Inntal- und Brennerautobahn. Beim Feinstaub sind die Grenzwertüberschreitungen besser geworden.
Tempo 100: Das Tempolimit hat die Schadstoffbelastung in Tirol reduziert. Es bringt mehr als der temporäre Lufthunderter und viel mehr als ein sektorales Fahrverbot, das bestimmte Massengüter von der Straße auf die Schiene verbannt.
Sektorales Fahrverbot light: Es zielt jetzt nicht mehr ausschließlich auf die transportierten Güter, sondern auch auf die Lkw-Klassen ab. Die saubersten Lkw dürfen Müll, Schrott & Co. bis 2018 transportieren.
Dünnes Eis: Die EU-Kommission hat das sektorale Fahrverbot abgelehnt. Ob es jemals eingeführt werden kann, ist offen.
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