Länder rufen deutsche Regierung zum Einsatz für Stahlindustrie auf

Berlin (APA/AFP) - Die deutschen Bundesländer Brandenburg, Niedersachsen, Saarland und Sachsen haben die deutsche Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für den Schutz der deutschen Stahlindustrie gegen Billigexporte besonders aus China einzusetzen.

Es gebe „massive Überkapazitäten“ am Markt, die Lage werde durch staatlich subventionierten „Billigstahl“ aus Asien verschärft, sagte Sachsens Staatsminister Martin Dulig (SPD) am Freitag im Bundesrat. Die Anti-Dumping-Verfahren der EU dauerten aber zu lange.

Die vier Länder brachten einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat ein, der zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurde. „Die Branche ist in einer Krise“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Es gebe eine „massive Überproduktion“ in China, die den europäischen Markt überschwemme und die 86.000 Arbeitsplätze in der deutschen Stahlbranche gefährde. „Die Hütte brennt“, warnte Lies.

Es gehe nicht darum, eine geschwächte Branche zu stützen, betonte die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Die Stahlindustrie sei gut aufgestellt und stelle Produkte guter Qualität in innovativen Verfahren her. Damit dies so bleibe, brauche die Branche aber faire Wettbewerbsbedingungen. „Wir haben es mit einer enormen Wettbewerbsverzerrung zu tun“, kritisierte Rehlinger.

Die Berliner Regierung begrüße die Initiative, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Iris Gleicke (SPD). „Es ist gut, wenn sich Bund und Länder gemeinsam für einen fairen Wettbewerb einsetzen.“