Ceska sporitelna bekommt von Tschechien keine Entschädigung

Prag/Wien (APA) - Die tschechische Erste-Group-Tochter Ceska sporitelna (CS) wird vom tschechischen Staat keine Entschädigung für ein abgesagtes Projekt für elektronische Sozialkarten bekommen. Man habe sich darauf geeinigt, das jede Seite ihre eigenen Kosten übernehmen werde, sagte eine Regierungssprecherin laut tschechischen Medienberichten vom Freitag.

Ceska sporitelna, die ihre Kosten mit 300 Mio. Kronen (11,1 Mio. Euro) beziffert hatte, forderte vom Staat eine Entschädigung von 203 Mio. Kronen, nachdem das 2012 gestartete umstrittene Projekt vom Staat storniert worden war. Die Regierung in Prag lehnte eine Entschädigung jedoch ab.

Der Vertrag, demzufolge Ceska sporitelna das Sozialkarten-System hätte betreiben sollen, wurde im Jänner 2012 von der Regierung des konservativen Premiers Mirek Topolanek unterzeichnet. Das Projekt sah vor, dass alle sozialen Leistungen, einschließlich der Pensionen, künftig über die Plastikkarten abgewickelt werden sollten.

Allerdings wurde das Projekt von der damaligen linken Opposition, den Gewerkschaften sowie der Datenschutz-Behörde und dem Ombudsmann für Menschenrechte scharf kritisiert. 2013 beschloss dann das Parlament ein Gesetz, mit dem das Projekt gestoppt wurde.

~ ISIN AT0000652011 WEB http://www.erstegroup.com ~ APA277 2016-03-18/12:28