Flüchtlinge - Türkei pocht weiter auf neue EU-Beitrittskapitel

Brüssel/EU-weit (APA/dpa) - Beim Flüchtlingsgipfel der EU mit der Türkei sind nach Angaben aus der türkischen Regierungsdelegation vor allem zwei Punkte weiterhin strittig. Der erste sei die von der Türkei erwartete Eröffnung neuer Kapitel im EU-Beitrittsprozess, sagte ein Delegationsmitglied am Freitag in Brüssel. Der zweite der rechtliche Status von Flüchtlingen und deren Schutz in der Türkei.

Was die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel betreffe, erfülle die Türkei die Bedingungen dafür, hieß es aus der Regierungsdelegation. Zypern hatte gefordert, der Türkei beim Gipfel keine Versprechen abzugeben, neue Kapitel zu eröffnen, solange die Türkei das Land nicht anerkenne und ihm einen Zugang zu seinen Häfen und Flughäfen erlaubt.

Was den Status von Flüchtlingen in der Türkei betrifft, erwartet die EU, dass diese Schutz gemäß der Genfer Konvention erhalten. Dieser ist das Land bisher jedoch nicht im vollen Umfang beigetreten. Der türkische Regierungsvertreter verwahrte sich gegen den Verdacht, Flüchtlinge seien in der Türkei nicht ausreichend geschützt. Die Türkei habe mehr Flüchtlinge als jedes andere Land aufgenommen, sagte er. „Niemand kann die Haltung der Türkei gegenüber Migranten infrage stellen.“

Das Delegationsmitglied betonte, der Türkei gehe es darum, eine humanitäre Lösung der Flüchtlingskrise zu finden. „Wir wollen das Leben von Flüchtlingen in der Ägäis retten.“ Würden die türkischen Vorschläge von der EU akzeptiert und umgesetzt, wäre in der Krise endlich „Licht am Ende des Tunnels“ zu sehen.