Flüchtlinge - Blau-Schwarz will im Wiener Landtag lange reden
Wien (APA) - FPÖ und ÖVP sind gegen die umstrittene Änderung der Wiener Bauordnung zur Errichtung temporärer Unterkünfte - was sie auch mitt...
Wien (APA) - FPÖ und ÖVP sind gegen die umstrittene Änderung der Wiener Bauordnung zur Errichtung temporärer Unterkünfte - was sie auch mittels Redemarathon im Landtag verdeutlichen wollen. So haben etwa die Freiheitlichen bei der Sitzung am Freitag angekündigt, dass ihre Redner insgesamt „knapp 24 Stunden“ sprechen werden. Beeinflussen können sie den Beschluss damit jedoch nicht.
Die Blauen können die Absegnung - zumindest vorübergehend - allerdings weit unkomplizierter verhindern. Es reicht, dass sie nicht einverstanden sind, dass die zweite Lesung in der aktuellen Sitzung stattfindet. Denn dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Dass sie es tun werden, haben sie auch bereits angekündigt. Die Novelle wird somit wohl ohnehin erst in der nächsten Landtagssitzung angenommen.
Insgesamt hatten sich zum entsprechenden Tagesordnungspunkt bis zum frühen Nachmittag 84 Redner gemeldet. Ob sie tatsächlich das Wort ergreifen, ist offen. Denn die Mandatare können sich auch jederzeit wieder von der Liste streichen lassen.