Prozess gegen steirischen Ex-Bürgermeister wegen schweren Betrugs

Graz (APA) - Ein 49-jähriger ehemaliger steirischer Bürgermeister hat sich am Freitag im Grazer Straflandesgericht wegen schweren Betrugs, Urkundenfälschung und Anstiftung zum Amtsmissbrauch verantworten müssen. Die Taten sollen 2008 im Zuge des Bau eines Campingplatzes in der Gemeinde des Beschuldigten abgespielt haben. Er bekannte sich nicht schuldig, aber war tatsachengeständig. Der Prozess wurde vertagt.

Neben dem früheren Bürgermeister ist auch sein damaliger Stellvertreter angeklagt, doch er ist schwer erkrankt und kann sich vorerst und möglicherweise auch bei den weiteren Verhandlungsterminen im April nicht verantworten. Daher konzentrierte sich das Schöffengericht beim Prozessauftakt auf den 49-jährigen Ingenieur. Laut Anklage geht es um einen Betrug mit einem Schaden von rund 52.000 Euro. Kosten in dieser Höhe waren im Herbst 2008 für den Bau einer Betonbodenplatte angefallen. Auf sie kamen mehrere Container, aus denen Apartments für den Campingplatz entstanden.

Die Container waren laut dem Beschuldigten damals günstig gebraucht zu haben, daher musste rasch die Bodenplatte gegossen werden. Verantwortlich für das Projekt war eine Tochtergesellschaft der Gemeinde sowie ein Unternehmer, der als Investor mit an Bord war. Aus Zeitnot wurde der Bau noch vor der Erteilung der Baubewilligung begonnen. Das sollte dem Bürgermeister, der auch Geschäftsführer der Tochtergesellschaft war, zum Verhängnis werden, denn den Anrainern entging der „Schwarzbau“ nicht. Der 49-Jährige geriet daher in der Bevölkerung und medial unter Druck.

Da die Bewilligungen noch fehlten, bat er den Projektpartner die Kosten für die Botenplatte vorerst zu übernehmen - die Gemeinde werde ihm nach der noch zu erteilenden Baugenehmigung die Kosten refinanzieren, versprach der Beschuldigte in einem Email. Bis heute ist der Betrag aber noch nicht geflossen. Doch damit nicht genug: Um die Bevölkerung zu beruhigen, veranlasste der Beschuldigte, die erst nach Baubeginn ausgestellten Bescheide vorzudatieren, wofür er seinen Vize vorschob, der das mitmachte.

Die Tricksereien bei den Datierungen gestand der Angeklagte am Freitag, „um nach außen hin sagen zu können, dass alles rechtzeitig erging“. Verteidiger Peter Bartl meinte, dass das keinen Amtsmissbrauch darstelle, sondern „man wollte die Öffentlichkeit beschwindeln“. Ein Privatbeteiligtenvertreter brachte es auf den Punkt: „Wenn Sie das Baugesetz selbst mit Füßen treten, wie wollen Sie von der Bevölkerung als Baubehörde noch ernst genommen werden?“ Der 49-Jährige meinte darauf nur: „Das sei nun dahingestellt.“

Beim Vorwurf des schweren Betrugs erklärte der Ex-Bürgermeister, dass sein Projektpartner gewusst habe, dass es sich um ein „Risiko-Geschäft“ handelte, weil noch Fremdmittel aufgetrieben werden mussten und Beschlüsse fehlten. Der 49-Jährige sei sich auch bewusst gewesen, dass die Gemeinde nach einem Prüfbericht keine Investitionen ohne Einnahmen mehr tätigen durfte, weil das Budget „leicht angespannt“ war. Für die Richterin war diese Einschätzung der Budgetlage „wohl durch die rosarote Brille betrachtet“.

Tatsächlich war der Campingplatz, der als Projekt für Langzeitarbeitslose geplant war, nur etwa zwei Jahre in Betrieb. Der Projektpartner war schon früh abgesprungen, weil es keine Förderungen mehr vom Arbeitsmarktservice gab. Auch andere Fördermittel des Landes blieben aus. Der frühere Bürgermeister trat 2011 zurück.

Der Prozess wird am 1., 15. und 20. April jeweils um 9.00 Uhr mit der Befragung von Zeugen fortgesetzt.