Staatschef Plewneliew: Keine Ergebnisse bei Justizreform in Bulgarien

Sofia (APA/dpa) - Knapp zwei Monate nach dem kritischen EU-Bericht zu Bulgarien sieht Staatspräsident Rossen Plewneliew noch keine „sichtbaren Ergebnisse“ bei der Justizreform. „Die vorgenommenen Verfassungsänderungen sind ein wichtiger, allerdings unzureichender Schritt vorwärts“, sagte Plewneliew am Freitag im Parlament in Sofia. Mehr als 90 Prozent der Bulgaren hätten kein Vertrauen in das Rechtssystem.

Die Justizreform des ärmsten EU-Landes sei auf das Schreiben von Maßnahmen und Rechenschaftsberichten in Antwort auf die Empfehlungen der EU-Kommission reduziert worden, kritisierte der bürgerliche Staatschef. Die EU-Kommission hatte auch in ihrem aktuellen Bericht zu Bulgarien vom Ende Jänner „konkrete Ergebnisse“ bei der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption eingefordert.

Plewneliew hielt seine Ansprache an die Parlamentarier nach alljährlichen Beratungen mit den wichtigsten Parteien - dies waren die letzten Gespräche dieser Art in seiner fünfjährigen Amtszeit. Der neue bulgarische Präsident soll in diesem Herbst direkt vom Volk gewählt werden - einen Termin gibt es noch nicht. Unklar ist auch, ob sich Plewneliew für eine zweite Amtszeit bewerben wird.