Ukrainisches Gericht billigte Aufschub von Verfassungsänderungen

Kiew (APA/dpa) - Das ukrainische Verfassungsgericht hat den umstrittenen Aufschub von Verfassungsänderungen für den Friedensprozess im Osten des Landes für rechtens erklärt. Das berichteten Medien in Kiew am Freitag. Die Änderungen sollen den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass Autonomierechte geben.

Dem Friedensplan von Minsk (Weißrussland) zufolge nach sollte das bis Ende 2015 geschehen. Allerdings gibt es im ukrainischen Parlament erheblichen Widerstand gegen Zugeständnisse an die Separatisten.

Dem Richterspruch nach kann die zweite erforderliche Abstimmung in jeder beliebigen Sitzungsperiode nach dem ersten Votum folgen. Früher wurde die Verfassung der Ukraine so ausgelegt, dass Änderungen in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungsperioden innerhalb eines Jahres verabschiedet werden müssen. Damit wären die im August 2015 beschlossenen Änderungen Ende Jänner verfallen.

51 Abgeordnete wandten sich jedoch mit der Bitte um Auslegung des Ausdrucks „nächste ordentliche Sitzungsperiode“ an das Gericht. Parallel hat das Parlament bereits die Geschäftsordnung geändert. Beobachter halten das Verfassungsgericht nicht für unabhängig.