Flüchtlinge - EU-Türkei-Deal soll am Sonntag starten

Brüssel (APA) - Am EU-Gipfel hat sich Freitagnachmittag ein Deal mit der Türkei abgezeichnet. So soll der Vertrag bereits kommenden Sonntag (20. März) gültig werden. Es sei aber auch eine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen, sollten die gewünschten Resultate der Flüchtlingseindämmung nicht erzielt werden, hieß es in EU-Ratskreisen. Die Türkei habe bereits ihr Einverständnis signalisiert.

Bei dem von EU-Ratspräsident Donald Tusk den 28 Staats- und Regierungschefs vorgelegten Papier soll auch der türkische Wunsch nach einer Eröffnung des Beitrittskapitels 33 (Finanzen und Haushalt) vor Juli enthalten sein. Zudem wollen die EU und die Türkei innerhalb einer Woche eine konkrete Liste über die Projekte vorlegen, für die die drei Milliarden von der EU zugesagten Hilfsmittel an die Türkei verwendet werden sollen. Neben der bereits beschlossenen drei Mrd. Euro soll die Türkei noch einmal bis zu drei Mrd. von der EU erhalten.

Dem Vernehmen nach soll die Regelung auch eine zeitliche Frist vorsehen, die aber nicht konkret terminisiert ist, hieß es. Der Vertrag solle aber jedenfalls auslaufen, wenn 72.000 Flüchtlinge aus Syrien laut dem Deal 1:1 erreicht sind. Das Papier muss noch von den 28 Staats- und Regierungschefs angenommen werden.