Russische Menschenrechtsorganisation zu Geldstrafe verurteilt

Moskau (APA/AFP) - Eine bekannte russische Menschenrechtsorganisation ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie gegen das umstrittene Gesetz zu „ausländischen Agenten“ verstoßen haben soll.

Die Nichtregierungsorganisation Public Verdict, die sich für Opfer von Polizeigewalt einsetzt, müsse umgerechnet rund 5200 Euro zahlen, weil sie angeblich Informationen verbreitet habe, ohne mit dem Zusatz „ausländischer Agent“ zu unterzeichnen, erklärte ein Sprecher der Gruppe am Freitag.

Bei der Strafe ging es dem Sprecher zufolge um vier Dokumente, die auf der Website von Public Verdict veröffentlicht wurden. Die Organisation habe sich aber als solche auf ihrer Website als „ausländischer Agent“ deklariert, stellte der Sprecher fest. Sie werde daher gegen die Strafzahlung Einspruch einlegen.

In Russland werden politisch tätige Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, seit 2012 per Gesetz gezwungen, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Das erschwert ihre Arbeit erheblich.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes mussten zahlreiche NGOs ihre Arbeit einstellen, andere kämpfen aufgrund von Strafzahlungen mit finanziellen Problemen.