EU-Türkei-Deal - Skepsis und scharfe Kritik in Österreich

Wien/Brüssel (APA) - Nicht gerade euphorisch fallen die österreichischen Politiker-Reaktionen auf den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aus. Die FPÖ spricht von „Erpressung“, die Grünen sehen eine Abschaffung der Menschenrechte, während ÖVP und Neos davor warnen, in der Vereinbarung schon eine Lösung des Flüchtlingsproblems zu sehen.

ÖVP-Europaabgeordneter Otmar Karas bezeichnete die EU-Türkei-Einigung als „Beginn einer geordneten Flüchtlingsaufnahme“ in der EU. Es handle sich aber nur um einen „Mosaikstein im Gesamtbild“, die Ursachenbekämpfung und die Einigung auf einen Verteilungsschlüssel fehlen noch. „Wir haben in den letzten Monaten zu oft Gipfelbeschlüsse gesehen, die von einzelnen Staaten ausgebremst worden sind“, so Karas.

Ähnlich äußerte sich Neos-Klubobmann Matthias Strolz. „Ein Schritt in die vereinbarte Richtung darf nicht mit einer Lösung des Themas verwechselt werden. Erst die Umsetzung der Pläne auf beiden Seiten wird die Qualität des Verhandlungsergebnisses erkennen lassen“, teilte er in einer Aussendung mit.

Klare Ablehnung, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, kommt dagegen von FPÖ und Grünen. FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer warnte, dass mit dem Deal „die Tore weit für einen EU-Vollbeitritt der Türkei geöffnet“ worden seien. Dabei erfülle Ankara „in keinster Weise“ europäische Menschenrechtsstandards und sei auch kein europäisches Land. „Es ist im höchsten Maß unverantwortlich, was heute hier ausgehandelt worden ist. Die EU hat sich von der Türkei erpressen lassen.“ Die Visafreiheit für Türken sei ein „Schildbürgerstreich“, der den Effekt haben werde, dass Ankara die „unliebsamen Kurden auf den Weg nach Europa schicken“ werde.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierte, dass mit dem Deal die Menschen- und Grundrechte de facto abgeschafft werden. Sie kritisierte, dass ausgerechnet die Türkei, „in der regional Ausnahmezustand herrscht und wo Grund- und Menschenrechtsverletzungen alltägliche Praxis sind“, künftig als sicheres Drittland für Flüchtlinge gelten werde. Die Beschlüsse widersprächen der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention. „Die Regierungen verlassen damit die vertraglichen Grundlagen der Union selbst; die Gefahr des weiteren Auseinanderdriftens ist damit keineswegs gebannt.“