EU-Türkei-Deal - Faymann glaubt an Wirksamkeit von EU-Türkei-Deal

Brüssel (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) glaubt, dass der Flüchtlings-Deal zwischen der EU und der Türkei Auswirkungen zeigen wird. Eine Flüchtlingspolitik für Menschlichkeit und Ordnung verlange, dass man gegen Schlepper funktionierende Modelle durchsetze, sagte Faymann am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. „Das ist eines, von dem ich überzeugt bin: Das kann auch Wirkung entfalten.“

Die EU hat laut Faymann nicht über die angebotenen 72.000 Plätze für syrische Flüchtlinge hinaus konkrete Zusagen zur Aufnahme gemacht. Faymann plädierte dafür, dass das Modell in ein bis zwei Monaten überprüft wird. Außerdem erwartet er noch weitere Diskussionen der EU-Staaten über die Verteilung der Flüchtlinge. „Dass wir in der Verteilung an einen Punkt kommen können, wo wir viele auffordern, solidarischer zu sein, halte ich auch für möglich.“ Würde jedes EU-Land so wie Österreich 37.500 Flüchtlinge nach seiner Bevölkerungsgröße aufnehmen, wären in der EU rund zwei Millionen möglich.

Die Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und der Türkei ordne die Migration, so der Kanzler. Wenn man den bisher illegalen Flüchtlingsströmen eine Ordnung gegenübersetze, werde die Illegalität zurückgedrängt und die legale Einreise bevorzugt. „Das ist ein wichtiger Punkt.“

Faymann warnte aber auch vor zu hohen Erwartungen. „Wir brauchen uns nichts vormachen“, sagte er. „Eine Flüchtlingspolitik, die so stark ist, dass sie die Kriege ungeschehen macht, gibt es nicht.“

„Unser Ziel war: Schluss mit den illegalen Routen“, sagte Faymann. Es sei von allen in der EU beschlossen worden, dass das Durchwinken beendet werde. „Was wir verlangen, ist, dass das Deutschland auch zum Ausdruck bringt.“ Sonst würden sich heuer noch viel mehr Menschen durch Österreich auf den Weg nach Deutschland machen, „und dann ist Österreich das Wartezimmer“. Faymann: „Es wäre viel mehr Verzweiflung und Ordnung . Darauf können wir nicht warten.“

Faymann versicherte, es gebe keinen Abtausch zwischen der EU mit der Türkei. „Eines ist sicher: Wir können nicht unsere Bedingungen, unsere Inhalte einfach abtauschen. Das ist kein Handel: Flüchtlingsthemen gegen Visa.“ Für Visafreiheit müssten vorher die Bedingungen erfüllt werden. Darüber werde im Mai diskutiert und im Juni entschieden. „Mehr als die Hälfte der Bedingungen sind zu Stunde nicht erfüllt.“ Man müsste ein Hellseher sein, um zu wissen ob sie im Juni erfüllt seien, sagte Faymann.