EU-Türkei-Deal - Davutoglu: Historischer Tag - Tod in Ägäis vermeiden

Brüssel (APA) - Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat nach der Flüchtlingsvereinbarung mit der EU von einem „historischen Tag“ gesprochen. Ziel sei es gewesen, die Menschenschmuggler abzuschrecken und die legale Migration zu verankern, damit der Tod von Kindern und Frauen in der Ägäis vermieden werde, sagte Davutoglu am Freitagabend in Brüssel.

Es handle sich um eine „sehr faire Lösung“, auch für Flüchtlinge, die eine legale Migration suchten. Die Lastenteilung sei ebenso enthalten und es handle sich um einen ausgewogenen Ansatz. Der Premier verwies auch auf die nun insgesamt sechs Milliarden Euro Hilfe für syrische Flüchtlinge durch die EU. Die ersten drei Milliarden Euro würden in den kommenden Wochen bezahlt, wobei es „nicht um Geld für die Türkei, sondern für die Flüchtlinge“ gehe. Die Mittel sollten aber auch für geschützte Zonen in Syrien für solche Flüchtlinge aufgewendet werden.

Davutoglu betonte ferner, dass die von der Türkei gewünschte Visa-Liberalisierung „als Folge des Beitrittsprozesses der wichtigste Aspekt“ sei. „Wir hoffen, dass wir das vor Ende Juni erreichen. Es gibt einiges vonseiten der Türkei zu tun. Wir hatten 72 Benchmarks zu erfüllen, 37 davon haben wir erfüllt, 35 bleiben. Ich hoffe, dass wir bis Anfang Mai alle Anforderungen erfüllen werden.“ Der türkische Premier erwähnte auch die Öffnung des Beitrittskapitels 33 zu Finanzen und Budget.