Flüchtlinge - Präsidenten plädieren für europäische Solidarität

Varazdin (APA) - Das jährliche Treffen der Präsidenten Österreichs, Sloweniens und Kroatiens ist am Freitag im Zeichen der Bewältigung der Flüchtlingskrise gestanden. Die Staatsoberhäupter plädierten dabei für Solidarität in der EU. „Kein einziger Staat der EU, nicht Deutschland und auch nicht Deutschland und Frankreich zusammen, kann dieses Flüchtlingsproblem alleine lösen“, sagte Bundespräsident Heinz Fischer.

„Das ist ein Phänomen, das wir in dieser Form bisher nicht erlebt haben,“ betonte Fischer bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen, der diesmal in der kroatischen Stadt Varazdin stattfand. Er fügte hinzu, dass die Lösung auch Zusammenarbeit fordert. „Eine gewisse Hoffnung“ setzt der Präsident in den EU-Gipfel in Brüssel. „Ich erwarte mir Fortschritte, aber niemand darf glauben, dass damit das Flüchtlingsproblem ein für alle Mal gelöst ist,“ so der Bundespräsident. „Wir werden erst Aufträge an die einzelnen Staaten erteilen,“ fügte er hinzu.

Mit Blick auf die vorgesehene Visafreiheit für die Türkei voraussichtlich mit Ende Juni mahnte der Präsident, dass man „die Zeit nützen muss, damit alle Bedingungen erfüllt sein werden, die erfüllt sein müssen, wenn man Visafreiheit gegenüber einem Land mit 80 Millionen Einwohner erteilen wird“. Auch der Mechanismus, wonach die EU für jeden illegal nach Griechenland eingereisten und in die Türkei abgeschobenen Syrer einen anerkannten syrischen Kriegsflüchtling aufnehmen will, müsse sich in den nächsten Wochen erst „einspielen und bewerten“.

Der slowenische Präsident Borut Pahor sieht unterdessen das Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU als die Bedingung für eine gemeinsame europäische Politik. „Ohne eine Vereinbarung der 28 Staaten darüber, wie viele Flüchtlinge wir bereit sind aufzunehmen, um sich die Lasten gerecht zu verteilen, sehe ich keine gemeinsame europäische Lösung“, sagte Pahor. Er rief slowenischen Behörden auf, eine Obergrenze für die Zahl der Asylbewerber festzulegen, die das Land fähig ist zu versorgen.

Die drei Präsidenten zeigten sich „sehr besorgt“ über die Lage an der mazedonisch-griechischen Grenze und auch in Griechenland, wie die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic sagte. Zusammen mit Pahor will sie demnächst Mazedonien besuchen. „Es braucht stärkere Politiken und konkretere Lösungen“ betonte sie mit Blick auf die bevorstehenden Ergebnisse des EU-Gipfels. Die Lösungen müssen sich laut ihren Worten nicht nur auf die Folgen der Flüchtlingskrise, sondern auch auf ihre Ursachen.

Die drei Präsidenten bekräftigten außerdem ihre Unterstützung für die EU-Perspektive der Westbalkan-Länder. Auch wenn die Aufmerksamkeit der EU derzeit durch den Flüchtlingsproblem, Terrorbekämpfung und andere Themen in Anspruch genommen wird, muss laut Fischer das Annäherungsprozess fortgesetzt werden. Es müsse „ein komplettes Europa“ gemacht werden, in dem auch die Staaten Südeuropas ihren Platz in der EU finden, sagte er.