EU-Türkei-Deal - Mitterlehner pocht auf „effektive Umsetzung“

Wien (APA) - Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) reagiert zurückhaltend auf den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal. Dieser enthalte „wichtige Fortschritte, die sich aber in der Praxis erst bewähren müssen“, teilte Mitterlehner der APA am Freitagabend mit. „Entscheidend für den Erfolg ist daher die effektive Umsetzung, damit die illegale Migration gestoppt und das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen wird.“

Die Vereinbarung sei ein „Zweckbündnis“, betonte der ÖVP-Chef. Europa müsse seine Außengrenzen auch selbst stärker schützen und klar vermitteln, „dass es kein Recht für Flüchtlinge gibt, sich das beste Land in Europa auszusuchen“. „Die Türkei wird die Flüchtlingskrise nicht im Alleingang für Europa lösen.“

Kritisch zum Deal äußerte sich Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar. „Die Türkei hat die EU in der Hand“, teilte er in einer Aussendung mit. Es sei gut, dass die Türkei damit beginne, ihre Pflichten zu erfüllen, statt Flüchtlinge durchzuwinken. „Doch leider bringt das wenig, wenn die EU und damit auch Österreich im Gegenzug handverlesene Flüchtlinge aufnehmen müssen.“

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten sowie der Türkei haben am Freitag in Brüssel vereinbart, dass ab Sonntag alle in Griechenland aufgegriffenen Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden. Für jeden Syrer, der sich darunter befindet, will die EU einen syrischen Kriegsflüchtling aus der Türkei aufnehmen. Menschenrechtliche Bedenken will die EU zerstreuen, indem die Ansprüche jedes Migranten in einem Schnellverfahren geprüft werden. Der Türkei winkt im Gegenzug mehr Geld für Flüchtlingshilfe, eine Visaliberalisierung und eine Beschleunigung der EU-Beitrittsgespräche.