EU-Türkei-Deal - UNHCR erinnert an Vorrang des Asylrechts

Genf (APA/AFP) - Nach dem EU-Türkei-Deal zur Rückführung von Flüchtlingen hat das UNO-Flüchtlingskommissariat UNHCR an den Vorrang des Asylrechts erinnert. Die Garantie des Asylrechts gehe vor, erklärte das UNHCR am Freitag, die Flüchtlinge benötigten „Schutz und nicht Zurückweisung“.

Das UNO-Flüchtlingskommissariat wende sich gegen „kollektive und willkürliche Ausweisungen“, hieß es weiter. Wer in die Türkei zurückgebracht werde, habe Anspruch auf eine „gerechte Behandlung“ und auf eine Behandlung seines Asylantrags „in einer überschaubaren Frist“. Nach der Abriegelung der Balkanroute halten sich derzeit rund 46.000 Flüchtlinge in Griechenland auf.

Die EU vereinbarte beim Gipfel mit der Türkei, dass alle illegal auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge künftig in die Türkei abgeschoben werden können. Die EU will für jeden aus Griechenland abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen. Laut dem luxemburgischen Premier Xavier Bettel war das UNHCR in den Flüchtlingsdeal involviert. EU-Spitzenvertreter beteuern, dass die Vereinbarung im Einklang mit EU- und Völkerrecht stehe.

~ WEB http://www.unhcr.org ~ APA657 2016-03-18/21:31