Brasilien: Höchstrichter untersagt doch Lulas Regierungs-Eintritt

Brasilia/Rio de Janeiro (APA/AFP) - Das juristische Tauziehen um einen Eintritt des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva in die Regierung geht in die nächste Runde. Der Richter am Obersten Gerichtshof Gilmar Mendes blockierte am Freitag erneut Lulas Amtsantritt als Stabschef der Regierung und ordnete die Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen durch ein normales Strafgericht an.

Der 70-Jährige hatte am Donnerstag sein Amt als Stabschef angetreten, kurz darauf aber hatte ein Gericht in Brasília in erster Instanz den Schritt für unwirksam erklärt. Einen Tag später dann hob ein Gericht in Rio de Janeiro die Entscheidung der ersten Instanz wieder auf.

Gegen das Urteil kann noch beim Obersten Gericht in seiner vollen Besetzung Berufung eingelegt werden. Gegen Lulas Ernennung sind zudem zahlreiche weitere Verfahren anhängig.

Die Opposition wirft Präsidentin Dilma Rousseff vor, ihren Vorgänger und alten Weggefährten mit der Ernennung zum Minister vor strafrechtlicher Verfolgung und einer Festnahme schützen zu wollen. Der Strafrichter Sergio Moro beschuldigt Lula, in den groß angelegten Korruptionsskandal um die staatliche Ölfirma Petrobas verwickelt zu sein, dieser weist jeden Verdacht von sich.

Am Freitag waren nach Angaben der Polizei mehr als 260.000 Menschen in 55 Städten Brasiliens auf die Straße gegangen, um Rousseff und Lula zu unterstützen.