Internationale Pressestimmen zum EU-Türkei-Deal 1

Brüssel (APA/dpa) - Zum Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei schreiben die Zeitungen am Samstag:

„24 Tschassa“ (Sofia):

„Zu lange Zeit erschien die Europäische Union überrascht, verwirrt und hilflos, um gemeinsame Entscheidungen zu den Flüchtlingen zu treffen. Es ging soweit, dass sich einzelne Staaten separat ‚retteten‘ und Grenzkontrollen wieder einführten. Andere Staaten begannen, gemeinsame Lösungen nach dem Regionalprinzip zu suchen. Wegen der Flüchtlingspolitik zeichnete sich ein neuer Riss in der EU ab - dieses Mal entlang der West-Ost-Achse. Nicht nur (das) Schengen(-Abkommen), sondern die Zukunft der Europäischen Union wurde allmählich recht unklar. Vor diesem Hintergrund gilt es als gute Nachricht, dass die Führer endlich eine gemeinsame Haltung erreichten. Ob das Abkommen mit der Türkei gut ist und funktionieren wird, wird sich bald herausstellen. Der Teufel steckt im Detail.“

„Corriere della Sera“ (Mailand):

„Es ist eine noch immer kleine Einigung, die aber in die richtige Richtung geht. Die EU steht vor drei verschiedenen Problemen: Das der Flüchtlinge, das der Migranten und das derjenigen, die nach Europa kommen, aber nicht um zu bleiben. Die Antwort kann nichts anderes sein als Gemeinschaft, um erfolgreich zu sein. Die EU hat sich nun darauf geeinigt, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, aber gleichzeitig mit Hilfe der Türkei die Migration über den Balkan zu kontrollieren. Sicherlich wird der EU wieder vorgeworfen werden, egoistisch zu sein oder unfähig, widersprüchlich und nicht fähig, die Migrationsfrage anzugehen. Aber die Zweckmäßigkeit der Institutionen und ihrer Politik wird an den Problemen gemessen, die sie lösen muss. Und das Problem ist in diesem Fall fast so schwierig wie ein Krieg.“

„Lidove noviny“ (Prag):

„Die Argumente der Kritiker sind nicht an den Haaren herbeigezogen. Diejenigen von rechts argumentieren, dass der Schutz der Souveränität und der Schengen-Außengrenzen auch ohne irgendwelche zusätzlichen Abkommen gewährt sein muss. Die von links sprechen von einer moralischen Bankrotterklärung, wenn die EU ihre humanitäre Haltung aufgibt und der Türkei die schmutzige Arbeit überlässt. Doch obgleich beide Argumente schlüssig sind, gibt es in der Praxis keinen anderen Weg, um den Ansturm der Migranten in der Ägäis zu stoppen und den Menschenschleppern das Geschäft zu vereiteln.“