BP-Wahl - SPÖ wirft Hofer Heraufbeschwören einer Staatskrise vor

Wien (APA) - Die von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer vertretene Meinung, dass er die Regierung im Vorjahr wegen der Politik in der Flüchtlingskrise entlassen hätte, ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid „demokratiepolitisch untragbar und würde zudem zu einer Staatskrise führen“.

Nach einer solchen Entlassung müsste Hofer eine neue Regierung ernennen, die im Parlament ohne Mehrheit „und somit nicht mehr als eine ihm gefällige und handlungsunfähige Marionettenregierung wäre“. Die Folgen wären Neuwahlen und eine Vielzahl dadurch entstandener Probleme, folgerte Schmid. Ein Präsidentschaftskandidat, „der mit der Stabilität der Demokratie und des gesamtstaatlichen Gefüges zu experimentieren gedenkt, hat in der Hofburg nichts verloren“, meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer am Samstag in einer Aussendung.

Hofer hatte am Freitagabend in der „ZiB2 argumentiert, dass die Regierung im Vorjahr das Recht gebrochen habe, weil sie hunderttausende Flüchtlinge illegal durch das Land geschleust habe. Der Bundespräsident müsse darauf achten, dass die Gesetze eingehalten werden.