Lammert will Abgeordneten-Immunität in Deutschland abschaffen

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Immunität von Bundestagsabgeordneten abzuschaffen. Er sehe „keine Vorteile“ in dem laut Verfassung vorgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung, sagte Lammert dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.

Tatsächlich sei die Immunität oft eher eine Belastung, da die mit der Aufhebung verbundene Berichterstattung „schnell auch den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann“.

„Ich persönlich hätte gegen eine Streichung nicht einzuwenden“, sagte daher der Bundestagspräsident. Er schlug vor, statt der Immunität ein umgekehrtes Verfahren anzuwenden, wie es bereits in Brandenburg für Landtagsabgeordnete gilt. Dort sind strafrechtliche Ermittlungen gegen Parlamentarier jederzeit und ohne besondere Genehmigung möglich. Sie müssen allerdings ausgesetzt werden, wenn der Landtagspräsident, eine Fraktion oder ein Abgeordneter dies mit der Begründung beantragen, sonst werde die parlamentarische Arbeit beeinträchtigt.

Anlass für die Äußerungen Lammerts sind die aktuellen Ermittlungen gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Bei ihm sollen Drogen gefunden worden sein, wobei es sich laut Medienberichten um Crystal Meth handeln könnte. Zuvor hatte der Fall des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy für Aufsehen erregt, dessen Immunität in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Kinderpornografie aufgehoben worden war. Das Verfahren gegen ihn wurde später gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt.