Brasiliens Präsidentin wehrt sich gegen neue Korruptionsvorwürfe

Rio de Janeiro (APA/AFP) - Wenige Monate vor den Olympischen Sommerspielen herrscht im Gastgeberland Brasilien zunehmend politisches Chaos. Die Justiz liefert sich einen Machtkampf mit Präsidentin Dilma Rousseff und ihrem Vorgänger Luiz Inacio Lula da Silva, Anhänger und Gegner der linken Präsidentin gehen zu Hunderttausenden auf die Straße. Nun muss sie sich gegen neue Korruptionsvorwürfe wehren.

Die Gräben im Land vertiefen sich mit jedem Tag. Am Samstag sorgten Korruptionsvorwürfe aus dem eigenen Lager für zusätzlichen Druck auf Rousseff. Der ehemalige Senator ihrer Arbeiterpartei, Delcidio do Amaral, warf der Präsidentin vor, von dem milliardenschweren Bestechungsskandal rund um den staatlichen Ölkonzern Petrobas nicht nur gewusst zu haben: „Dilma hat das System geerbt und direkt davon profitiert“, sagte Amaral, der selbst in die Affäre verwickelt ist, dem Wochenmagazin „Veja“.

Er warf der Staatschefin vor, mit den Bestechungsgeldern ihre Wahlkämpfe in den Jahren 2010 und 2014 finanziert zu haben. Die 68-Jährige reagierte wütend, sie ordnete eine Verleumdungsklage gegen Amaral an. Rousseff weist bis heute jede Verwicklung in den Skandal zurück.

Damit stehen der Präsidentin und Lula eine weitere juristische Auseinandersetzung bevor. Der mit der Petrobas-Affäre befasste Antikorruptionsrichter Sergio Moro ermittelt bereits wegen Geldwäsche und Korruption gegen Lula. Es droht die Festnahme der früheren Ikone der Linken.

Offenbar um Lula vor Strafverfolgung zu schützen - aber auch, um ihre kriselnde Regierung zu stärken - machte Rousseff ihren einstigen Mentor am Donnerstag zu ihrem Stabschef. Als Minister könnte ihm nur noch vor dem Obersten Gericht der Prozess gemacht werden.

Seitdem gab es mehrere richterliche Eilentscheidungen zu der Frage, ob Lula wegen der laufenden Ermittlungen überhaupt ins Kabinett wechseln darf - oder nicht. In einer einstweiligen Verfügung blockierte der Richter am Obersten Gericht, Gilmar Mendes, schließlich am Freitag Lulas Amtsantritt und ordnete die Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen durch ein normales Strafgericht an.

Die endgültige Entscheidung trifft das Plenum des Obersten Gerichts. Doch geht es nach Informationen der juristischen Website Jota bis zum 30. März in die Osterpause.

Ob es Rousseff gelingen wird, noch bis zu ihrem regulären Mandatsende im Dezember 2018 im Amt zu bleiben, scheint zunehmend fraglich. Sie wird für die schwere Rezession im Land sowie für die schlechte Arbeit des Regierungsbündnisses verantwortlich gemacht, ihre Zustimmungswerte liegen bei nur noch knapp zehn Prozent. Einer neuen Umfrage zufolge befürworten inzwischen 68 Prozent der Brasilianer Rousseffs Amtsenthebung - acht Prozentpunkte mehr als vor einem Monat.

Zwar demonstrierten am Freitag landesweit 267.000 Menschen ihre Unterstützung mit der angeschlagenen Staatschefin und ihrem Vorgänger. Am Wochenende davor brachten ihre Gegner aber zehn Mal so viele Demonstranten auf die Straße.

„Die Wahrscheinlichkeit eines Regierungswechsels nimmt eindeutig zu“, sagt der Lateinamerika-Experte des Beratungsunternehmens Eurasia Group, Joao Augusto de Castro Neves. Nach seinen Angaben könnte dieser Wechsel „bereits im Mai“ erfolgen.

(Wochenendzusammenfassung; NEU: Neue Korruptionsvorwürfe gegen Rousseff, diese regiert mit Verleumdungsklage)