Hypo-U-Ausschuss - Fekter kommt am 14. April

Wien/Klagenfurt (APA) - Bei FPÖ und Grünen herrscht in Sachen des Hypo-Untersuchungsausschusses Unmut über die kommenden Zeugenladungen. Grund ist aber lediglich eine Umreihung der oppositionell verlangten Zeugen durch die Parlamentsdirektion, die diese mit „einem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen“ begründet. Am 14. April steht jedenfalls die Befragung der Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) an.

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Gernot Darmann bezeichnet die Argumentation mit dem „Ausgleich von Interessen“ gegenüber der APA als „entlarvend“. Die Umreihung von Zeugen „riecht stark nach einem Sabotageakt von SPÖ und ÖVP“. Einwände gegen den ursprünglichen Vorschlag seien von SPÖ und ÖVP gekommen, so der Freiheitliche.

Der Ausschusschef der Grünen, Werner Kogler, zeigt zwar „großes Verständnis, dass wegen der nötigen Zeugenladungen Entscheidungen nötig sind, gerade wenn sich die Parteien nicht einigen“ würden. „Aber bei den Zeitpunkten für die Befragungen hätte man sich schon auch der Geschäftsordnung folgend mehr nach der Opposition richten können“, sagt Kogler zur APA. Bisher sei den gewünschten Zeitpunkten Folge geleistet worden.

Die Parlamentsdirektion argumentiert in einem E-Mail gegenüber den Parteien damit, dass bei der Umreihung auch die Kontaktaufnahme mit verlangten Auskunftspersonen berücksichtigt worden seie. Bekannte Positionen der Fraktionen seien eingeflossen und Beratungen mit dem Verfahrensrichter seien ebenso „im Sinne der Zweckmäßigkeit“ erfolgt. Selbstverständlich sei auf den Reihungsvorschlag von FPÖ, Grünen und NEOS vom 2. März eingegangen worden. Man wollte offenbar einmal wenigstens für den April einen Zeugenplan erstellen, wo die Parteien streiten.

Kogler kritisierte noch, dass bei den beiden Startterminen am 6. April und 7. April nicht wie gewünscht die oppositionell verlangten Zeugen kommen, sonder jene, die die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP geladen hätten. Denn man habe sich bei den Terminen für die einzelnen Zeugen „natürlich etwas gedacht“, so Kogler. Die Opposition hätte gern gleich nach Ostern Fekter im U-Ausschuss gesehen, wie auch den früheren SPÖ-Finanzstaatssekretär und jetzigen -Klubobmann Andreas Schieder. Beide kommen nun nach der Abbänderung am 14. April.

Ansonsten gibt es in der jetzt vorliegenden Ladungsliste viele weitere bereits einmal im U-Ausschuss aufgetretene Zeugen wie Finanzprokuraturchef Wolfgang Peschorn (20 April.) oder den leitenden Finanzministeriumsbeamten Albert Lejsek (13. April).

Hintergrund für die Umreihung ist neben der nötigen Kontaktaufnahme mit den Auskunftspersonen auch eine womöglich nötige kurze weitere Verlängerung des U-Ausschusses in den Juni hinein, um alle gewünschten Zeugen befragen zu können - ohne dass bei der Fragezeit gespart werden muss oder ohne dass drei Zeugen am Tag kommen müssten und so elendslange Befragungstage drohen. Kogler meint hierzu, man könnte vier Zeugen streichen und drei Tage bis zum derzeit noch geplanten U-Ausschussende Ende Mai dazunehmen, dann brauche es keine Verlängerung.

Einen Antrag auf Verlängerung gibt es jedenfalls noch nicht. Manche Beobachter mutmaßen, dass eine Verlängerung des U-Ausschusses vor allem bei Boulevardmedien auf großes Unverständnis stoßen könnte und somit mit der nötigen Antragstellung gehadert werde.