Rücktritt von Brexit-Befürworter belastet Cameron vor EU-Referendum

London (APA/Reuters/dpa) - Drei Monate vor dem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU hat Premierminister David Cameron einen Rückschlag erlitten. Der Regierungschef sah sich am Samstag zur Umbildung seines Kabinetts gezwungen, nachdem Arbeitsminister Iain Duncan Smith am Abend zuvor überraschend zurückgetreten war. Duncan Smith befürwortet einen EU-Austritt.

Durch die Demission Smiths könnte die Spaltung innerhalb von Camerons konservativer Partei noch deutlicher zutage treten und das Lager der EU-Gegner Auftrieb erhalten. Weil er nicht mehr an die Loyalität zum Premierminister gebunden ist, kann der frühere Konservativen-Chef Smith nämlich im Parlament offen für einen Brexit werben. Umfragen zufolge liegen Befürworter und Gegner des Brexit vor der Abstimmung am 23. Juni eng beieinander.

Duncan Smith versetzt Beobachtern zufolge mit seinem Abgang auch den politischen Ambitionen von Finanzminister George Osborne einen Schlag. Osborne gilt als aussichtsreicher Nachfolger Camerons an der Parteispitze und als Premierminister. In seinem Rücktrittsschreiben begründete Duncan Smith seinen Schritt mit den vom Kabinett beschlossenen Kürzungen bei Sozialleistungen für Behinderte.

„Ich kann nicht passiv dabei zusehen wie selbst auferlegte Einschränkungen umgesetzt werden, die mir mehr und mehr politisch motiviert erscheinen als dass sie im wirtschaftlichen Interesse des Landes stünden“, betonte Duncan Smith, der zwischen 2001 und 2003 glückloser Chef der damals oppositionellen Konservativen war.

Cameron erklärte, er sei verblüfft und enttäuscht von dem Entschluss. In einem von der Downing Street veröffentlichten Brief an Smith wies er darauf hin, dass die Regierung eingewilligt habe, die umstrittene Sozialreform noch einmal zu überdenken. Neuer Minister für Arbeit und Pensionen wird Stephen Crabb. Er gehört wie Cameron und Osborne zu den Brexit-Gegnern. Duncan Smith hatte das Amt seit 2010 inne.

(Wochenendzusammenfassung)