Mehr Diplomatie, gelockerte Sanktionen, vereinfachtes Reisen

Washington/Havanna (APA/AFP) - US-Präsident Barack Obama kommt am Sonntag zu einem historischen Besuch nach Kuba. Der dreitägige Aufenthalt ist der bisherige Höhepunkt der Annäherung zwischen den beiden einst verfeindeten Ländern, die Obama und sein kubanischer Kollege Raul Castro im Dezember 2014 einleiteten. Die Eckpunkte des Wandels:

WIEDERAUFNAHME DIPLOMATISCHER BEZIEHUNGEN

Obama ist der erste amtierende US-Präsident seit fast 90 Jahren, der nach Kuba kommt. Möglich gemacht hat die Reise die Wiederaufnahme der in Obamas Geburtsjahr 1961 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen. Vergangenen Sommer eröffneten die USA und Kuba wieder Botschaften im jeweils anderen Land. Zuvor hatten beide Staaten lediglich eine Interessenvertretung unter Schweizer Schirmherrschaft in der jeweils anderen Hauptstadt. Die USA strichen Kuba auch von ihrer Liste der Terrorstaaten.

LOCKERUNG VON WIRTSCHAFTSSANKTIONEN

Das US-Handelsembargo gegen Kuba kann nur mit Zustimmung des Kongresses vollständig beendet werden. Im Kongress halten jedoch die Republikaner die Mehrheit, die gegen eine Aufhebung des Embargos sind. Deshalb wählte Obama seit Jänner 2015 den Weg, die Sanktionen aus eigener Vollmacht schrittweise zu lockern. Exil-Kubaner in den USA dürfen mittlerweile unbegrenzt Geld an Verwandte in der Heimat überweisen. Die Exportbeschränkungen für bestimmte Güter in Bereichen wie Hausbau, Landwirtschaft und öffentlicher Nahverkehr wurden aufgehoben.

US-Telekommunikationsunternehmen dürfen ebenfalls in Kuba Geschäfte machen. Dadurch soll die Bevölkerung des kommunistischen Inselstaats besseren Zugang zu Handys und zum Internet bekommen. Die USA und Kuba stellten auch die direkte Telefonverbindung und den direkten Postverkehr zwischen beiden Ländern wieder her. US-Finanzinstitutionen dürfen bei kubanischen Banken Konten eröffnen, um den Zahlungsverkehr zu vereinfachen. Reisende können auf der Karibikinsel neuerdings mit US-Kreditkarten zahlen.

VEREINFACHTES REISEN

Touristen aus den USA dürfen auch weiterhin nicht auf eigene Faust nach Kuba fahren. In zwölf Kategorien wurde das Reisen aber erleichtert, etwa für Wissenschafter und Journalisten. Auch organisierte Aufenthalte mit religiösem oder sportlichem Hintergrund, Familienbesuche und Bildungsreisen sind mit deutlich geringerem bürokratischen Aufwand möglich. Im Februar unterzeichneten Washington und Havanna ein Abkommen, das einen regulären Flugverkehr zwischen beiden Ländern ermöglicht.

Am Dienstag lockerte das US-Finanzministerium die Regeln weiter und verfügte, dass US-Bürger bei Bildungsreisen nicht mehr in einer Gruppe nach Kuba kommen müssen, sondern auch individuell einreisen können. Voraussetzung sei ein „bedeutender Austausch zwischen dem Reisenden und Individuen in Kuba“. Bei ihrer Rückkehr dürfen US-Bürger Güter im Wert von bis zu 400 Dollar (354,64 Euro) mitführen, darunter Alkohol und Tabakprodukte im Wert von 100 Dollar.

KNACKPUNKTE GUANTANO UND ENTSCHÄDIGUNG

Meinungsverschiedenheiten bestehen über die Zukunft des US-Militärstützpunkts Guantanamo im Südosten Kubas: Havanna verlangt die Rückgabe des Gebiets und betrachtet einen Anfang des 20. Jahrhunderts geschlossenen Pachtvertrag als ungültig, die USA wollen die strategisch wichtige Basis nicht aufgeben. Schwierig ist auch die Frage der Entschädigung von US-Bürgern und US-Unternehmen, deren Besitz während der kubanischen Revolution verstaatlicht wurde. Die Summe, die Kuba den USA deshalb schuldet, wird auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt.

MENSCHENRECHTE UND DEMOKRATIE

Obama machte in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich, dass die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Opposition in Kuba für seine Regierung nicht hinnehmbar sei. Der Präsident setzt aber auf die Devise Wandel durch Annäherung. Die Isolation des Karibikstaats habe nur „den Status quo zementiert“, sagte er. In Kuba will sich Obama mit Dissidenten treffen. Die Themen Menschenrechte und Demokratie dürfte er auch in seiner Rede an die kubanische Bevölkerung streifen.