Flüchtlinge - Erwartete Oppositionskritik an Mikl-Leitner

Wien (APA) - Die Opposition hat mit der erwarteten Kritik auf den Auftritt von Johanna Mikl-Leitner in der ORF-“Pressestunde“ reagiert. Während FPÖ und Team Stronach der Innenministerin noch mehr Maßnahmen in Richtung Abschottung fordern, gehen den Grünen und den NEOS die Beschlüsse und Ankündigungen zu weit.

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun hielt Mikl-Leitner vor, dass die von ihr propagierte „Festung Europa vielen Kindern, Frauen und Männern auf der Flucht das Leben kosten“ werde. Ohne legale Fluchtwege nach Europa werde es noch mehr Tote geben.

Die NEOS vermissen einen langfristigen Plan und fordern einen „umfassenden nationalen Asyl- und Integrationsplan“. Menschenrechtssprecher Niki Scherak warf der Innenministerin vor, mit den angekündigten neuen Grenzzäunen und dem Festhalten an der Obergrenze nicht nur das rechtsstaatliche Prinzip in Österreich zu ignorieren, sondern auch das Ende des Schengen-Raums und damit das Ende von wesentlichen Grundfreiheiten in der EU in Kauf zu nehmen.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky warf der Regierung vor, „eine Politik der Augenauswischerei“ zu betreiben. „Im Ergebnis bleiben Ankündigungen ohne Umsetzungen und ein asyl- und fremdenpolitisches Chaos, das zu Lasten der österreichischen Bevölkerung geht.“ Vilimsky forderte erneut die Schließung der österreichischen Grenzen für illegale Migranten, einen Aufnahmestopp für Asylwerber und die Einhaltung des Dublin-Abkommens.

Für das Team Stronach kommt der Kurswechsel der Regierung in der Flüchtlingsfrage viel zu spät. Sicherheitssprecher Christoph Hagen forderte eine „Obergrenze Null“. Abgewiesene Asylwerber sollten in EU-Wartecamps - ähnlich Schutzzonen - in Nordafrika untergebracht werden „bis bilaterale Abkommen die reguläre Rücknahme garantieren“.